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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Corinna RüfferBerlin: Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.

"Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbeßerung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", erklärte Corinna Rüffer im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlußes.

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