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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Corinna Rüffer: Enttäuschendes Ergebnis am Sozialgericht in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.08.2019
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Mainz: "Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf - so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen", so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus.

"Hochachtung vor seiner Energie! Er tut es für sich und viele andere, die so dringend Rechtssicherheit brauchen", kommentierte Corinna Rüffer das Engagement von Markus Igel, der schon seit vielen Jahren für sein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz kämpft. Die nun vom Gericht bewilligten Mittel reichen nicht aus, dass Markus Igel, wie viele andere behinderte Menschen in Deutschland, das Arbeitgebermodell praktizieren und sorgenfrei finanzieren kann.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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