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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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DANKE

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.06.2016
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Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Kaßel (kobinet) Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskußionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE.

Wenn wir heute viele S-Bahnen, Straßenbahnen und Buße nutzen können, die weitgehend barrierefrei sind oder wenn wir heute viele Gebäude haben, die über Rampen und Aufzüge verfügen, von denen alle profitieren, dann wird das leicht als Selbstverständlich genommen. Kaum jemand, der heute beispielsweise einen Rollator nutzt oder mit dem Kinderwagen unterwegs ist, denkt dabei an diejenigen, die hart und mühsam über viele Jahre hinweg für Barrierefreiheit gekämpft haben. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn es sollte eigentlich normal sein. Und so wird es wohl auch denjenigen gehen, die später einmal Leistungen in Anspruch nehmen werden, für die behinderte Menschen derzeit hart kämpfen, denn auch diese sollten selbstverständlich sein. Deshalb gebührt all denjenigen heute schon einmal großer Dank, die in diesen Tagen trotz Wind und Wetter, trotz so mancher Stigmatisierung als Selbstdarsteller oder sonstiger Begriffe, die gerne für diejenigen gefunden werden, die unbequem sind und nicht im Mainstream des Bejubelns von Gesetzesänderungen schwimmen, die alles andere als bejubelnswert sind, für ihre und die Rechte anderer Menschen kämpfen.

Und dieser Dank kann nicht laut genug ausfallen, denn so richtig unbequem zu sein, ist in der heutigen Zeit der ausgefeilten und trickreichen Kommunikation und in einer Zeit, in der es nicht gerade in ist, zu protestieren, nicht so einfach. Doch wenn sich behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei 34 Grad zu Mahnwachen zusammen finden, wenn sie sich mühsam in eine hochkomplexe Gesetzeßprache reinfummeln und dazu öffentlich Stellung nehmen und wenn sie Gefahr laufen, für nicht angemeldete Aktionen Strafen zu kaßieren, dann gebührt denjenigen großer Dank.

Wer morgen behindert wird und erleben muß, daß ihm gesagt wird, daß er die Unterstützung, die er aufgrund seiner nun eingetretenen Behinderung dringend braucht, erst einmal selbst bezahlen muß, bis er nicht mehr mehr als 50.000 Euro gespart hat. Wer auf diese Weise erlebt, daß die mühsam gesparte Alterßicherung bzw. Absicherung seiner Familie so Stück für Stück baden geht und dann noch hört, daß es ein großer sozialpolitischer Erfolg ist, daß er nun immerhin so viel Geld sparen darf, der wird bedauern, daß es nicht mehr Menschen waren, die in diesen Tagen protestieren.

Wer morgen beispielsweise eine psychische Beeinträchtigung bekommt und erleben muß, daß ihm gesagt wird, daß er die Hilfe, die er dringend braucht, nicht bekommt, weil er nur in zwei von neun Bereichen behindert ist und damit keine Hilfe bekommt. Wer dann erlebt, wie er zusehends in die Isolation abgleitet und aufgrund der fehlenden Hilfe letztendlich in der Psychiatrie landet, auch der wird bedauern, daß es nicht mehr Menschen waren, die in diesen Tagen protestieren. Die Argumentation, daß mit dieser Regelung ein neues Bild von Behinderung und die ICF umgesetzt werden soll, wird ihm wahrscheinlich nur schwer einleuchten, so wie vielen anderen dieses Verständnis der Bundesregierung auch nicht einleuchtet. Ermeßenßpielraum hin oder her.

Wer morgen körperlich behindert wird und erleben muß, daß ihm in der Teilhabekonferenz geraten wird, aus seiner Wohnung auszuziehen und doch beßer in eine Wohngruppe zu ziehen, weil das kosteneffizienter ist und die gemeinschaftliche Leistungserbingung doch große Vorteile bietet. Wenn er dann erlebt, wie abhängig er von einer schnell gewährten Hilfe ist und schließlich Ja sagt, um überhaupt weiter klar zu kommen, der wird wahrscheinlich schnell bedauern, daß er sein Leben nun dem Alltag und Dienstplan in der Wohngruppe anpaßen muß, statt mit persönlicher Aßistenz leben zu können. Auch der wird bedauern, daß es nicht mehr Menschen waren, die gegen diese vermeintlich tolle gemeinschaftliche Leistungserbringung protestiert haben.

Und überhaupt fragen sich viele derjenigen, die sich für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, daß eigentlich die UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Menschenrechte behinderter Menschen umsetzen sollte, wie es dazu kommen konnte, daß sie nun plötzlich gegen drohende Verschlechterungen kämpfen müßen, anstatt daß für diejenigen, die heute noch in Sonderwelten leben müßen, die Türen zu einem gleichberechtigten Leben mitten in der Gesellschaft weit geöffnet werden, was da eigentlich paßiert ist. Und natürlich, warum dagegen nicht mehr Menschen protestieren. Und es gäbe noch viel mehr Fragen. Deshalb ist es heute angebracht, all denjenigen erst einmal zu danken, die die Mühen, zu protestieren, auf sich nehmen, um für sich und viele anderen zu verhindern, daß sie später im Paragraphendschungel, in Ermeßenßpielräumen, in Effizienzsteigerungen oder in Einsparpotentialen untergehen und dabei zum Einzelfall werden. DANKE und macht bitte weiter, denn auch der Kabinettsbeschluß für das Bundesteilhabegesetz wird nur Nuancen von Verbeßerungen bringen, die ein schlechtes Gesetz nicht gut machen. Ein Dank gebührt natürlich auch all denjenigen, die ernsthaft und engagiert vor und hinter den Kulißen für ein Bundesteilhabegesetz streiten, das diesen Namen verdient, ohne Dinge schön zu reden und zentrale Positionen aufzugeben.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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