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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Das Geld scheint verteilt zu sein

Von Ottmar Miles-Paul am 04.03.2015
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GeldscheineBerlin: Fünf Milliarden Euro pro Jahr sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Bund an die Kommunen umverteilt werden. Das Geld scheint nun verteilt zu sein, wie es vom Bund zu den Kommunen kommt, scheint aber noch offen. In ihrem Investitionspaket haben sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun wohl geeinigt, daß bereits 2017 2,5 Milliarden Euro statt wie bisher geplant eine Milliarde im Rahmen des Bundesteilhabegeldes an die Kommunen fließen soll. 2018 sollen es dann jährlich die vereinbarten fünf Milliarden Euro sein, die vom Bund an die Kommunen fließen.

Nach Informationen des ARD Hauptstadtstudios stehe nun das milliardenschwere Investitionsprogramm, das der Bund den finanzgebeutelten Kommunen in den nächsten Jahren zukommen laßen will. Die Investitionen sollen in die Verbeßerung der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, der Energieeffizienz sowie in weitere Maßnahmen für Kindertageßtätten und den Städtebau fließen. Wie und für was das Geld aus dem Bundesteilhabegesetz fließen soll, ist bisher noch nicht klar. Am 12. März tagt die AG Bundesteilhabegesetz zum nächsten Mal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei geht es vor allem um die finanziellen Auswirkungen, die die bisher gemachten Vorschläge haben. Die heiße Phase des Pokers um die Mittelverteilung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und damit auch der konkreten Möglichkeiten für das neue Gesetz dürfte also mit der Einigung von Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel eingeläutet sein.

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