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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Das Grundgesetz ist kein Geschwätz, sondern gilt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.11.2018
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Hollenbach (kobinet) Diesen Satz schrieb die Verfassungsrichterin Erna Scheffler am 18. Dezember 1953 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Adenauer-Regierung ins Stammbuch.

Alle Gesetze, alle Gerichtsentscheidungen müssen das Grundgesetz (GG) mit einbeziehen, seit 2009 auch noch dazu die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Doch zurück zum Grundgesetz: Im Artikel 1 Absatz 3 ist zu lesen: (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wie weit Menschen mit Behinderung in Deutschland - gerade auch im Hinblick auf das von der Regierung hochgelobte Bundesteilhabegesetz - gekommen sind, beschreibt ForseA in einer Bestandsaufnahme und listet aus seiner Beratungspraxis einige Beispiele auf. Hier ist viel vom Machtmissbrauch von Kostenträgern, nicht nur der Sozialhilfe, zu spüren. Der Verband gibt auch Hinweise, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Er fordert dazu auf, dass sich mehr Vereine hinter der Forderung nach Berücksichtigung des Artikel 3 GG in allen drei Staatsgewalten vereinen.

Persönliche Assistenz am Ende des zweiten Jahres des Bundesteilhabegesetzes

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr

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