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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Das Vertrauen ist dahin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Logo ForseA e.V.Münchenbernsdorf (kobinet) In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz kritisieren Verbände vehement die Neuauflage der Zumutbarkeitsregelung, nach der Menschen mit Behinderung gezwungen werden könnten, gegen ihren Willen in eine Behindertenanstalt zu ziehen. Dies steht auch im Hinblick auf die Zumutung des Zwangspoolens, nach der behinderte Menschen aus Kostengründen gezwungen werden können, mit anderen zusammenzuziehen, in maßiver Kritik.

Hierzu der stellvertretende ForseA-Vorsitzende Alexander Hübner: "Alle Welt rätselt, warum das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung der Sozialdemokratin Andrea Nahles in diesen Zug zurück in die Vergangenheit eingestiegen ist. Das Ministerium verletzt damit Artikel 3 unserer Verfaßung und in diesem Zusammenhang mindestens Artikel 19 und somit auch Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention. Da es in der Tat bereits einschlägige Rechtsprechung gibt, versteht es niemand, warum die Sozialdemokraten zurück in die unsägliche Vergangenheit wollen und dies auch noch vehement verteidigen. Zitat: 'Man kann nicht alle Wünsche erfüllen!', so Ministerin Andrea Nahles im Parlament."

In einem Beschluß vom 7. Oktober 2013 schrieb das Dortmunder Sozialgericht (Az. S 22 SO 319/13 ER): "Nur eine an sich zumutbare stationäre Einrichtung ist auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die durch eine ambulante Leistung entstehenden Kosten hin zu prüfen. Denn Satz 4 sagt ausdrücklich, das bei der Entscheidung zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen ist, bei der nach Satz 5 die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemeßen zu berücksichtigen sind. Satz 6 stellt ausdrücklich fest, daß bei der Beurteilung der Zumutbarkeit Kosten keine Rolle spielen." Und: "Ob die Antragstellerin langfristig auf einen konkreten Wohnplatz in einer Einrichtung oder auf die zur Zeit speziell benannte ambulante Hausgemeinschaft 'Selbst und Sicher' des Vereins 'Leben mit Behinderung' verwiesen werden kann, ist, da die Antragstellerin den Wunsch hat in einer eigenen Wohnung zu leben, zweifelhaft. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 13 SGB XII ist als unbestimmter Rechtsbegriff jedenfalls seit 2009 im Lichte der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Behindertenrechtskonvention zu sehen."

Alexander Hübner:"Menschen ohne Behinderung darf die Freiheit nur aufgrund von schweren Verfehlungen und eines richterlichen Beschlußes genommen werden. Bei Menschen mit Behinderung maßt sich die Bundesregierung jedoch an, daß Dritte prüfen sollen, ob eine Wegnahme der Freiheit zumutbar sei. Objektiv ist der Kostenvorteil stationärer Unterbringung oder des Poolens nur durch Verlust von Freiheitsrechten zu erreichen. Da helfen alle Sonntagsreden nichts. Für mich ist diese Regelung eines Referenten im BMAS eine Zumutung. Ebenso Regierungs- und Parlamentsangehörige, die sich - bewußt oder aus Unkenntnis - dahinterstellen. Wo kommen wir hin, wenn sich die Regierung anschickt, die Anwendung von Gesetzen selektiv zu entscheiden? Wie sagte die Kanzlerin vor wenigen Tagen: 'Die Stärke des Rechts ist nicht das Recht der Stärkeren!'. Mich macht es wütend, daß wir von dieser Regierung unter Vortäuschung der Beteiligung so eingelullt wurden. Das Vertrauen ist dahin!"

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
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