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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Das war's - Packen wir's an

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2016
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Mahnwache am bayerischen Finanzministerium am 1.7.2016München: Am Freitag fand vorerst der letzte Tag der Münchner Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. Wider Erwarten, nachdem am Donnerstag bereits am Finanzministerium ein Treffen mit einem Büroleiter stattgefunden hatte, rechneten die Initiatoren nur mit einigen wenigen TeilnehmerInnen. Aber es kamen zu ihrer großen Überraschung tatsächlich 21 RollifahrerInnen und zwei gehbehinderte Männer. Sogar die Preße ließ sich nochmal sehen.

"Wir sind stolz, auf das, was wir erreicht und daß wir das so durchgehalten haben. Wir sind begeistert, wie viele sich uns angeschloßen haben. Damit haben wir nicht gerechnet", erklärte Ulf Knickmeier, der Leiter des Arbeitskreises "BRK von unten". Ausgesprochen erfreulich war, daß die AktivistInnen tatsächlich mit den führenden PolitikerInnen in persönlichen Kontakt treten konnten. "Wir erholen uns jetzt, aber wir kämpfen weiter", so Erwin Brandl, einer der unermüdlichen Mitstreiter.

Für Karin Brich ist klar: "Wir werden uns ein bißchen erholen, aber im September geht es weiter. Ein solches Bundesteilhabegesetz, wie es im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist den Namen nicht wert. Ein Rechtßtaat hat Verantwortung gegen alle BürgerInnen. Das fordern wir ein. Nur indem die UN-Behindertenrechtskonvention als gültiges Recht in die deutsche Gesetzgebung übernommen wird, kommt die gewählte Bundesregierung ihren Pflichten nach. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. Im Herbst sind wir wieder da, wir geben nicht auf!"

Link zum Bericht in der Münchner Abendzeitung

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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