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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Das war's - Packen wir's an

Von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2016
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Mahnwache am bayerischen Finanzministerium am 1.7.2016München: Am Freitag fand vorerst der letzte Tag der Münchner Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. Wider Erwarten, nachdem am Donnerstag bereits am Finanzministerium ein Treffen mit einem Büroleiter stattgefunden hatte, rechneten die Initiatoren nur mit einigen wenigen TeilnehmerInnen. Aber es kamen zu ihrer großen Überraschung tatsächlich 21 RollifahrerInnen und zwei gehbehinderte Männer. Sogar die Preße ließ sich nochmal sehen.

"Wir sind stolz, auf das, was wir erreicht und daß wir das so durchgehalten haben. Wir sind begeistert, wie viele sich uns angeschloßen haben. Damit haben wir nicht gerechnet", erklärte Ulf Knickmeier, der Leiter des Arbeitskreises "BRK von unten". Ausgesprochen erfreulich war, daß die AktivistInnen tatsächlich mit den führenden PolitikerInnen in persönlichen Kontakt treten konnten. "Wir erholen uns jetzt, aber wir kämpfen weiter", so Erwin Brandl, einer der unermüdlichen Mitstreiter.

Für Karin Brich ist klar: "Wir werden uns ein bißchen erholen, aber im September geht es weiter. Ein solches Bundesteilhabegesetz, wie es im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist den Namen nicht wert. Ein Rechtßtaat hat Verantwortung gegen alle BürgerInnen. Das fordern wir ein. Nur indem die UN-Behindertenrechtskonvention als gültiges Recht in die deutsche Gesetzgebung übernommen wird, kommt die gewählte Bundesregierung ihren Pflichten nach. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. Im Herbst sind wir wieder da, wir geben nicht auf!"

Link zum Bericht in der Münchner Abendzeitung

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