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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Das Wutwort des Protesttages

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2016
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Am Brandenburger Tor,
 4. Mai 2016,
 unten Sigi Arnade vor ihrem Statement Berlin (kobinet) Am Brandenburger Tor moderierte heute am Protesttag der blinde Radiomann Sascha Lang das politische Bühnenprogramm, bei dem ein Wort immer den stärksten Beifall bekam: "Wir laßen uns nicht länger verarschen!" Das begründeten in ihren knapp und präzise auf den Punkt gebrachten Statements Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband.

Bei der traditionellen "Runde mit den behindertenpolitischen SprecherInnen" der Fraktionen im Deutschen Bundestag ging es weniger einvernehmlich zu. Sozialdemokratin Kerstin Tack hatte nach den Reaktionen aus dem Publikum "wieder mal rumgeeiert" zum Teilhabegesetz. Darum beschloßen an die 100 Frauen und Männer, nach dem Protesttag noch zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiter zu ziehen. Unter deßen Federführung war der maßenhaft kritisierte Referentenentwurf erarbeitet worden, ohne die Vorschläge der im Gesetzgebungsprozeß angeblich beteiligten "Experten in eigener Sache" ernst zu nehmen.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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