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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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DBSV kündigt Widerstand an

Von Ottmar Miles-Paul am 02.05.2016
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Renate ReymannBerlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat heute Widerstand gegen ein unzureichendes Teilhabegesetz angekündigt. „Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!" So steht es in einer Resolution, die der DBSV-Verwaltungsrat am vergangenen Wochenende in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt zehn Themenbereiche, in denen der Verband maßiven Nachbeßerungsbedarf sieht – vom völligen Außchluß sehbehinderter Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe. „Für die Menschen, die wir vertreten, ist das eine Liste der Grausamkeiten", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann zum Referentenentwurf fest.

„Ich glaube, daß beispielsweise die Versorgung blinder und sehbehinderter Studenten mit Hilfsmitteln schlicht und ergreifend vergeßen wurde", so Reymann. Was die große Linie des Gesetzentwurfes anbelangt, sieht es allerdings anders aus: „Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten in anderen Politikbereichen und behinderte Menschen fallen dabei hinten runter." Bereits in der Einführung zum Entwurf wird die Absicht bekundet, vor dem Hintergrund steigender Betroffenenzahlen auf die Kostenbremse zu treten. Aus Sicht von Reymann hat die Bundesregierung damit die Weichen gestellt: „Das heißt mit anderen Worten doch klipp und klar: Im Behindertenbereich muß gespart werden, für mehr Gerechtigkeit und echte Teilhabe ist kein Geld da."

Der DBSV hat beschloßen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verbeßerung des Teilhabegesetzes zu kämpfen. „Dieses Gesetzesvorhaben ist einmal mit dem Anspruch angetreten, die Situation behinderter Menschen spürbar zu verbeßern. Wir werden die Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten beim Wort nehmen", kündigt die DBSV-Präsidentin an.

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