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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Debatte im Bundestag zum Zugang zu Teilhabeleistungen

Von Ottmar Miles-Paul am 17.12.2020
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Berlin: Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.

"Für behinderte Menschen sind Hilfsmittel wie Rollstühle oder Unterstützung durch Assistenz lebenswichtig. Doch Anträge für solche Teilhabeleistungen sind oft aufwändig und die Bearbeitung dauert lange. Die Betroffenen fühlen sich als unterlegene Bittsteller und nicht auf Augenhöhe behandelt. Das muss sich ändern. Wir wollen einfache Anträge, schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen und gut qualifiziertes Personal in den Behörden", erklärte die Grünen-Politikerin.

Trotz der gesetzlich vorgegebenen Beratungspflichten und Bearbeitungszeiten kämen einige Sozialleistungsträger diesen Pflichten nicht nach. Die Wartezeit – sei es auf den Rollstuhl oder die Weiterbewilligung der Assistenz – ziehe sich teilweise über Monate und Jahre. Für die Betroffenen könne dies drastische Einschränkungen im Alltag bedeuten, betonte Corinna Rüffer.

"Wir wollen einen Service-Staat, keinen Kafka-Staat. Die Träger von Teilhabeleistungen wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt müssen verlässlicher vorgehen und schneller entscheiden. Anträge sollen innerhalb eines Monats bearbeitet werden bzw. automatisch als bewilligt gelten. Zu lange Bearbeitungszeiten sollen Sanktionen für die jeweilige Sozialversicherung oder Behörde zur Folge haben. Zudem wollen wir das Recht stärken, barrierefreie Kommunikationsformen in Anspruch zu nehmen. Jede und jeder soll in verständlicher Weise über seine Rechte und Ansprüche informiert werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie und wo niedrigschwellige Beschwerde- oder Schlichtungsstellen eingerichtet werden können", erklärte Corinna Rüffer.

Hintergrund:

Der Antrag "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924437.pdf) wird heute Abend am 17. Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 26 nach derzeitigem Plan ab 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr beraten.

Link zur Tagesordnung des Bundestagsplenums mit den aktuellen Zeiten

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