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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Debatte zum Teilhabegesetz um 13:00 Uhr

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Heute ist es so weit. Das jahrelang diskutierte Bundesteilhabegesetz wird heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Die Bundestagsdebatte unter Tagesordnungspunkt 7 ist auf 65 Minuten angesetzt und dürfte kuirz nach 13:00 Uhr beginnen. Die Debatte wird im Live-Stream des Deutschen Bundestages im Internet und voraußichtlich auch über Phoenix im Fernsehen übertragen. Eine Live-Übertragung gibt es auch am Brandenburger Tor, wo behinderte Menschen unter dem Motto "We are watching you" ab 10:00 Uhr die Debatte mit Aktionen begleiten.

Unter Tagesordnungspunkte 7 wird behandelt: "a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522" und "b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen Drucksache 18/9672 (TOP 7, 01:05 Stunden)". Die umfaßende Tagesordnung des Deutschen Bundestages zeigt übrigens die Fülle der derzeit zu beratenden Themen auf. Die heutige Sitzung beginnt um 9:00 Uhr, ihr Ende ist auf 7:05 Uhr morgen früh angesetzt. Danach geht es dann um 9:00 Uhr weiter, so daß das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III dann am Freitag gegen 12:00 Uhr debattiert wird.

Gerade von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erwarten behinderte Menschen und ihre Verbände, daß die heutige Debatte aufzeigt, welche Änderungen diese am Gesetz vornehmen wollen. Nach der maßiven Kritik und den Ängsten vor Verschlechterungen und der Einschränkung der Selbstbestimmung vieler Betroffener, seien klare Zeichen der Abgeordneten längst überfällig, was sie ändern wollen.

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages vom 22. September 2016

Link zum Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

Link zur geplanten Aktion vor dem Brandenburger Tor von Ability Watch

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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