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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Debatte zum Teilhabegesetz um 13:00 Uhr

Von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Heute ist es so weit. Das jahrelang diskutierte Bundesteilhabegesetz wird heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Die Bundestagsdebatte unter Tagesordnungspunkt 7 ist auf 65 Minuten angesetzt und dürfte kuirz nach 13:00 Uhr beginnen. Die Debatte wird im Live-Stream des Deutschen Bundestages im Internet und voraußichtlich auch über Phoenix im Fernsehen übertragen. Eine Live-Übertragung gibt es auch am Brandenburger Tor, wo behinderte Menschen unter dem Motto "We are watching you" ab 10:00 Uhr die Debatte mit Aktionen begleiten.

Unter Tagesordnungspunkte 7 wird behandelt: "a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522" und "b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen Drucksache 18/9672 (TOP 7, 01:05 Stunden)". Die umfaßende Tagesordnung des Deutschen Bundestages zeigt übrigens die Fülle der derzeit zu beratenden Themen auf. Die heutige Sitzung beginnt um 9:00 Uhr, ihr Ende ist auf 7:05 Uhr morgen früh angesetzt. Danach geht es dann um 9:00 Uhr weiter, so daß das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III dann am Freitag gegen 12:00 Uhr debattiert wird.

Gerade von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erwarten behinderte Menschen und ihre Verbände, daß die heutige Debatte aufzeigt, welche Änderungen diese am Gesetz vornehmen wollen. Nach der maßiven Kritik und den Ängsten vor Verschlechterungen und der Einschränkung der Selbstbestimmung vieler Betroffener, seien klare Zeichen der Abgeordneten längst überfällig, was sie ändern wollen.

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages vom 22. September 2016

Link zum Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

Link zur geplanten Aktion vor dem Brandenburger Tor von Ability Watch

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