Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Debatte zum Teilhabegesetz um 13:00 Uhr |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016 |
Berlin: Heute ist es so weit. Das jahrelang diskutierte Bundesteilhabegesetz wird heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Die Bundestagsdebatte unter Tagesordnungspunkt 7 ist auf 65 Minuten angesetzt und dürfte kuirz nach 13:00 Uhr beginnen. Die Debatte wird im Live-Stream des Deutschen Bundestages im Internet und voraußichtlich auch über Phoenix im Fernsehen übertragen. Eine Live-Übertragung gibt es auch am Brandenburger Tor, wo behinderte Menschen unter dem Motto "We are watching you" ab 10:00 Uhr die Debatte mit Aktionen begleiten.
Unter Tagesordnungspunkte 7 wird behandelt: "a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522" und "b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen Drucksache 18/9672 (TOP 7, 01:05 Stunden)". Die umfaßende Tagesordnung des Deutschen Bundestages zeigt übrigens die Fülle der derzeit zu beratenden Themen auf. Die heutige Sitzung beginnt um 9:00 Uhr, ihr Ende ist auf 7:05 Uhr morgen früh angesetzt. Danach geht es dann um 9:00 Uhr weiter, so daß das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III dann am Freitag gegen 12:00 Uhr debattiert wird.
Gerade von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erwarten behinderte Menschen und ihre Verbände, daß die heutige Debatte aufzeigt, welche Änderungen diese am Gesetz vornehmen wollen. Nach der maßiven Kritik und den Ängsten vor Verschlechterungen und der Einschränkung der Selbstbestimmung vieler Betroffener, seien klare Zeichen der Abgeordneten längst überfällig, was sie ändern wollen.
Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages vom 22. September 2016
Link zum Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
Link zur geplanten Aktion vor dem Brandenburger Tor von Ability Watch
zurückTermine
Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr, .

05.05.2018, SA Berlin

15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

21.05.2018, MO Lobbach

21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

23.06.2018, SA Berlin

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018


13.04.2018, FR Mainz

06.04.2018, FR Berlin Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen Uhr
07.03.2018, MI Düsseldorf Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI Köln-Deutz I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe 9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO Berlin Haus der Demokratie Menschenrechte und Behinderung 19:00 Uhr
Koordiniert vom

Gefördert durch:

aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages