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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Debattenbeiträge zum Pflegestärkungsgesetz III

Von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016
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B Plenarsaal des Bundestageserlin: Neben der maßiven Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert ein breites Bündnis von Verbänden auch einige vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III, wie zum Beispiel die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und den Vorrang der Pflege. Parallel zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages fand gestern im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Die Redebeiträge der ca. 49minütigen Debatte werden im folgenden dokumentiert. 

Link zur gesamten Debatte zum Gesetzentwurf zum PSG III

Link zur Rede von Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatßekretärin für Gesundheit

Link zur Rede von Pia Zimmermann (DIE LINKE)

Link zur Rede von Mechthild Rawert (SPD)

Link zur Rede von Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Link zur Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Link zur Rede von Heike Baehrens (SPD)

Link zur Rede von Erich Ilstorfer (CDU/CSU)

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