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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Link zum Bundesteilhabegesetz


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Debattenbeiträge zum Pflegestärkungsgesetz III

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016
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B Plenarsaal des Bundestageserlin: Neben der maßiven Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert ein breites Bündnis von Verbänden auch einige vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III, wie zum Beispiel die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und den Vorrang der Pflege. Parallel zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages fand gestern im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Die Redebeiträge der ca. 49minütigen Debatte werden im folgenden dokumentiert. 

Link zur gesamten Debatte zum Gesetzentwurf zum PSG III

Link zur Rede von Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatßekretärin für Gesundheit

Link zur Rede von Pia Zimmermann (DIE LINKE)

Link zur Rede von Mechthild Rawert (SPD)

Link zur Rede von Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Link zur Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Link zur Rede von Heike Baehrens (SPD)

Link zur Rede von Erich Ilstorfer (CDU/CSU)

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Termine

Nächster Termin ist am 22.06.2019, SA
Pride Parade

Berlin (), 22.06.2019, SA Ab 15:00,

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Anstehende Termine
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr

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