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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.06.2016
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Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen? Der bislang vorliegende Referentenentwurf ist alles andere als das. Er ist ein behindertenpolitischer Rücksturz in Zeiten, die längst vergangen sein sollten. Geradezu grotesk mutet es an, wenn längst Gerichte die Behindertenrechtskonvention in den Entscheidungen berücksichtigen und die Regierung dennoch das Rad zurückdrehen will. Dann bitte soll sie so ehrlich sein, in der Präambel kundzutun, daß sie die Grundrechte behinderter Menschen auf dem Altar der schwarzen Null zu opfern gedenkt.

Am Beispiel des Brexit läßt sich unschwer erkennen, daß ein täuschendes Regierungshandeln unberechenbare Reaktionen nach sich ziehen kann. Wenn das Wahlvolk keine Alternativen mehr erkennen kann, wenn die „Sozialen“ ebenso falsch spielen wie die „Christlichen“, dann wird es eng für die Demokratie. Dann kann es sein, daß - wie beim Brexit - Protestwähler die Mehrheit bekommen und Ergebniße erzeugen, die eigentlich keiner will.

Hoffen wir also, daß die Bundesregierung ehrlich und fair ihr Versprechen einlöst, das sie mit der Unterschrift unter die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gegeben hat.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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