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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demo für Erhalt der Selbstbestimmung am 10. September in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2019
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Berlin: Am 11. September findet im Bundesgesundheitsministerium in Berlin die Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Raha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) statt. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen ruft der Berliner Verein ALS-mobil für den 10. September von 15:00 - 18:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Finger weg von der Selbstbestimmung: Lasst Pflegebedürftigen ihr zu Hause!"

"Kommt ALLE – Bringt Plakate mit (nach Möglichkeit bitte ohne 'Werbung' von kommerziellen Anbietern) – Lasst uns Radau machen! JA – Wir haben eine Lobby! Zeigen wir uns!!!" So heißt es auf der Internetseite von ALS-mobil.

Worum es für die Betroffenen genau geht, wird auch in einem Video deutlich, auf das die Veranstalter*innen der Demo verweisen.

Zudem haben eine Reihe von Verbänden mit ihren schriftlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, die bis gestern eingesandt werden mussten. In ihrer Stellungnahme kritisierte beispielsweise die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), "dass die Menschenrechte beatmeter Personen massiv verletzt werden, wenn der vorgeschlagene Gesetzestext in Kraft treten sollte“ und weiter heißt es: "Sollte der vorgeschlagene Text Gesetzeskraft erlangen, so wird das selbstbestimmte Leben von Tausenden von Menschen zerstört. Das lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass einige Menschen möglicherweise zu lange beatmet werden oder es andere Fehlentwicklungen gibt.“ Die Botschaft an Jens Spahn fasst die ISL so: "Wir bitten ganz dringend darum, schleunigst ein deutliches Signal an die Betroffenen zu senden, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form niemals gesetzliche Realität werden wird. Menschen, die mit Beatmung leben, haben sowieso genug Probleme, ihren Alltag zu bewältigen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind massive existenzielle Sorgen und Ängste hinzugekommen. Es gilt, diese enorme Verunsicherung sofort zu beenden.“

Link zum Aufruf für die Demonstration am 10. September in Berlin

Link zu einem Protestvideo gegen die Pläne von Jens Spahn

Link zum kobinet-Bericht über die Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Bundesregierung

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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