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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demo für Erhalt der Selbstbestimmung am 10. September in Berlin

Von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2019
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Berlin: Am 11. September findet im Bundesgesundheitsministerium in Berlin die Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Raha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) statt. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen ruft der Berliner Verein ALS-mobil für den 10. September von 15:00 - 18:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Finger weg von der Selbstbestimmung: Lasst Pflegebedürftigen ihr zu Hause!"

"Kommt ALLE – Bringt Plakate mit (nach Möglichkeit bitte ohne 'Werbung' von kommerziellen Anbietern) – Lasst uns Radau machen! JA – Wir haben eine Lobby! Zeigen wir uns!!!" So heißt es auf der Internetseite von ALS-mobil.

Worum es für die Betroffenen genau geht, wird auch in einem Video deutlich, auf das die Veranstalter*innen der Demo verweisen.

Zudem haben eine Reihe von Verbänden mit ihren schriftlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, die bis gestern eingesandt werden mussten. In ihrer Stellungnahme kritisierte beispielsweise die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), "dass die Menschenrechte beatmeter Personen massiv verletzt werden, wenn der vorgeschlagene Gesetzestext in Kraft treten sollte“ und weiter heißt es: "Sollte der vorgeschlagene Text Gesetzeskraft erlangen, so wird das selbstbestimmte Leben von Tausenden von Menschen zerstört. Das lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass einige Menschen möglicherweise zu lange beatmet werden oder es andere Fehlentwicklungen gibt.“ Die Botschaft an Jens Spahn fasst die ISL so: "Wir bitten ganz dringend darum, schleunigst ein deutliches Signal an die Betroffenen zu senden, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form niemals gesetzliche Realität werden wird. Menschen, die mit Beatmung leben, haben sowieso genug Probleme, ihren Alltag zu bewältigen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind massive existenzielle Sorgen und Ängste hinzugekommen. Es gilt, diese enorme Verunsicherung sofort zu beenden.“

Link zum Aufruf für die Demonstration am 10. September in Berlin

Link zu einem Protestvideo gegen die Pläne von Jens Spahn

Link zum kobinet-Bericht über die Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Bundesregierung

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