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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Demo für Teilhabe am 7. November vor dem Brandenburger Tor

Von Ottmar Miles-Paul am 07.10.2016
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Am Brandenburger Tor,
 4. Mai 2016Berlin: Nach einer Reihe von größeren Demonstrationen in den Landeshauptstädten ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe für den 7. November zu einer großen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Nach der von 11:30 - 13:30 Uhr angesetzten Anhörung des Bundestagsaußchußes für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz lädt die Lebenshilfe für 14:00 Uhr zur Demonstration ans Brandenburger Tor ein.

"Wir sind Euch so dankbar für all Eure Unterstützung. Doch unser Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter. Der Druck muß noch stärker werden! Daher gehen wir nun in Berlin auf die Straße. Wir werden direkt am Brandenburger Tor demonstrieren. Am Montag, den 7. November von 14 Uhr bis 15.30 Uhr. Hier werden wir auch die bis dann erhaltenen change.org-Unterschriften überreichen. Denn am gleichen Tag findet die Anhörung im Außchuß für Arbeit und Soziales, 11.30 bis 13.30 Uhr im Reichstagsgebäude, Raum 2M001 statt. Auf unserer Seite www.teilhabestattausgrenzung.de könnt Ihr Euch zur Demo anmelden. Damit wir beßer planen können. Wir sehen uns in Berlin!" So heißt es in der Rundmail, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe an die mittlerweile über 65.000 UnterstützerInnen der Lebenshilfe-Petition auf change.org verschickt hat.

Das Brandenburger Tor war nicht nur am 4. Mai diesen Jahres das Ziel einer machtvollen Demonstration von Tausenden behinderten Menschen im Rahmen des Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen. Am 22. September verfolgten von dort aus unter dem Motto "We are watching you" hunderte behinderter Menschen die Debatte im Deutschen Bundestag bei einer symbolischen Umzugsaktion des Bündnißes Ability Watch.

Die LIGA Selbstvertretung hat vor kurzem kritisiert, daß die Anhörung im Außchuß zum Bundesteilhabegesetz lediglich auf zwei Stunden angesetzt wurde. Die Zeit reiche für die umfaßenden Regelungen und Schnittstellen des Bundesteilhabegesetzes dafür nicht aus. Zudem müße sichergestellt werden, daß behinderte Menschen selbst bei der Anhörung zu Wort kommen, hatte Dr. Sigrid Arnade, die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Anhörung gefordert.

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