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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.05.2016
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Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in MainzMainz: Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

Die  Demonstrierenden zogen dem Bericht zufolge von der alten Universität aus zunächst über den Domplatz, um dann auf die vierspurige Hauptachse der Innenstadt einzubiegen und für eine Strecke von ca. 250 Meter den dortigen Verkehr zu blockieren. "Selbstverständlich wißen wir, daß wir uns damit den Unmut der Autofahrer/-nnen zuziehen", sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL Mainz und Initiatorin des gestrigen Aktionstages. "Aber das ist ja auch so gewollt. Wir müßen deutlich sichtbar sein, damit die Politik die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderung endlich ernst nimmt und umfaßend in ihre Entscheidungen miteinbezieht. Deshalb müßen wir jetzt mit unseren Protesten dranbleiben – das dürfen nicht mehr nur Eintagsfliegen sein."

Auf dem etwa halbstündigen Marsch wurden per Megaphon immer wieder die Forderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe ausgerufen. Die Abschlußkundgebung mit mehreren Redner/-innen fand an der Peterkirche in unmittelbarer Nähe zum rheinland-pfälzischen Landtag statt, an dem wenige Stunden zuvor Malu Dreyer als Ministerpräsidentin der neu konstituierten Landesregierung vereidigt worden war, berichtet André Schade.

Auch Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, hatte sich an der Demonstration beteiligt und sagte unter anderem: "Jetzt ist er da, der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz, und jetzt müßen wir weiter dafür kämpfen, daß der Entwurf der da ist, auch ein guter Entwurf wird. Es ist wichtig, daß die nächste Generation der Menschen mit Behinderung und mit Aßistenzbedarf wirklich gleichberechtigt teilhaben kann am Berufsleben, am Leben in der Freizeit, Kultur und Sport, auch wenn sie Unterstützung brauchen. Und daß auch Partnerschaft und Familie eine sichere finanzielle Basis haben. Das ist unsere Erwartungshaltung und unser Wunsch an das Bundesteilhabegesetz. Es gibt schon viele gute Ansätze in dem Entwurf, aber er muß letztendlich dazu führen, daß Inklusion verwirklicht werden kann, daß das Leben in der Gemeinde und die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden."

Gracia Schade dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme, "aber ich befürchte, daß wir uns noch mal wiedersehen und weiter für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen müßen. Wir geben nicht auf. Der Kampf geht weiter, und wir werden erneut zu einer Kundgebung einladen."

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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