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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.05.2016
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Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in MainzMainz: Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

Die  Demonstrierenden zogen dem Bericht zufolge von der alten Universität aus zunächst über den Domplatz, um dann auf die vierspurige Hauptachse der Innenstadt einzubiegen und für eine Strecke von ca. 250 Meter den dortigen Verkehr zu blockieren. "Selbstverständlich wißen wir, daß wir uns damit den Unmut der Autofahrer/-nnen zuziehen", sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL Mainz und Initiatorin des gestrigen Aktionstages. "Aber das ist ja auch so gewollt. Wir müßen deutlich sichtbar sein, damit die Politik die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderung endlich ernst nimmt und umfaßend in ihre Entscheidungen miteinbezieht. Deshalb müßen wir jetzt mit unseren Protesten dranbleiben – das dürfen nicht mehr nur Eintagsfliegen sein."

Auf dem etwa halbstündigen Marsch wurden per Megaphon immer wieder die Forderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe ausgerufen. Die Abschlußkundgebung mit mehreren Redner/-innen fand an der Peterkirche in unmittelbarer Nähe zum rheinland-pfälzischen Landtag statt, an dem wenige Stunden zuvor Malu Dreyer als Ministerpräsidentin der neu konstituierten Landesregierung vereidigt worden war, berichtet André Schade.

Auch Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, hatte sich an der Demonstration beteiligt und sagte unter anderem: "Jetzt ist er da, der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz, und jetzt müßen wir weiter dafür kämpfen, daß der Entwurf der da ist, auch ein guter Entwurf wird. Es ist wichtig, daß die nächste Generation der Menschen mit Behinderung und mit Aßistenzbedarf wirklich gleichberechtigt teilhaben kann am Berufsleben, am Leben in der Freizeit, Kultur und Sport, auch wenn sie Unterstützung brauchen. Und daß auch Partnerschaft und Familie eine sichere finanzielle Basis haben. Das ist unsere Erwartungshaltung und unser Wunsch an das Bundesteilhabegesetz. Es gibt schon viele gute Ansätze in dem Entwurf, aber er muß letztendlich dazu führen, daß Inklusion verwirklicht werden kann, daß das Leben in der Gemeinde und die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden."

Gracia Schade dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme, "aber ich befürchte, daß wir uns noch mal wiedersehen und weiter für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen müßen. Wir geben nicht auf. Der Kampf geht weiter, und wir werden erneut zu einer Kundgebung einladen."

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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