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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demo vor Brandenburger Landtag

Von Ottmar Miles-Paul am 14.07.2016
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Teilhabe - voll behindert: Hunderte vor dem Brandenburger LandtagPotsdam (kobinet) Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung haben heute in Potsdam gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände und des Landesbehindertenbeirats Brandenburg gefolgt, um vor dem Landtag gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form zu protestieren. Zu den Demonstranten sprachen Landtagsabgeordnete der SPD und der Linken, die in Brandenburg die Regierung bilden. Die Sozialdemokratin Sylvia Lehmann teilte mit, daß sich der Landtag jetzt mit dem Gesetzentwurf befaßen und im September im zuständigen Außchuß beraten will. Mit Nachdruck werde sich die Linke für entscheidende Änderungen einsetzten, versprach Ralf Christoffers, der Vorsitzende der Linksfraktion.

Martin Matz, Vorstandsmitglied bei der Diakonie Berlin-Brandenburg und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg sagte: "Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich der Schlußstein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Aber in weiten Teilen führt es zu Verschlechterungen. Wir lehnen das Gesetz in dieser Form daher ab und fordern einen neuen Entwurf. Dabei sollte auf den Versuch verzichtet werden, durch Hürden beim Zugang zu Teilhabeleistungen Einsparungen durchzusetzen. Wirkliche Verbeßerungen für die Leistungsberechtigten sind sonst nicht möglich."

Andreas Kaczynski, Vorstand des Paritätischen, Landesverband Brandenburg e.V. sagte: "€žDer vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist vor allem eines: Ein groߟes Sparpaket auf dem Rücken tausender behinderter Menschen, die damit um ihr Recht auf Teilhabe gebracht werden. Entgegen anderslautender Verlautbarungen der Bundesregierung ist dieses Gesetz meilenweit von den Gedanken der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt."€œ

Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats sagte: "€žMenschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und das muß bundesweit einheitlich sein. Es darf nicht vom Haushalt eines jeweiligen Bundeslandes oder der Kommunen abängig sein, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen bekommen. Wir möchten selbst entscheiden, wo wir leben wollen, mit wem wir leben wollen und wie wir leben wollen. All das erfüllt das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form nicht. Brandenburg muß es deshalb im Bundesrat ablehnen."€œ


 

Normalo-TV war auch dabei


 

Nils Bornemann hat für die Liga Brandenburg auf der Demo vor dem Brandenburger Landtag fotografiert

 

 

 

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