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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Demonstration für faires Teilhabegesetz in Halle

Von Ottmar Miles-Paul am 15.09.2016
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Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am 15.9.2016Halle: Eine kleine aber engagierte Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus Halle (Saale) organisierte für heute eine Demonstration für ein faires Bundesteilhabegesetz. Dem Aufruf folgten trotz großer Hitze über 100 Menschen. Sie machten auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam und forderten ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. Darauf hat Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Dank zwei engagierter Gebärdensprachdolmetscherinnen war es auch Gehörlosen möglich an der Demonstration teilzunehmen. Es wurde deutlich, daß der Gesetzentwurf keine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht und damit nicht im Sinne der Betroffenen sein kann. Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. Petra Sitte folgte der Einladung. Nach Eröffnung der Demonstration verdeutlichte sie die Haltung der Bundestagsfraktion Die Linke. Anschließend machte sie sich gemeinsam mit den Demonstranten auf den Weg durch die hallesche Innenstadt. Dabei ergaben sich gute Gespräche und sie versprach, die Forderungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Demonstranten wurden dazu aufgefordert auch mit den halleschen Bundestagsabgeordneten Dr. Bergner (CDU) und Dr. Diaby (SPD) das Gespräch zu suchen. Auf dem Weg ergaben sich zudem Gespräche mit intereßierten Paßanten; Handzettel mit Forderungen nach einem fairen Bundesteilhabegesetz wechselten den Besitzer und Sachspenden verschiedener Apotheken ließen die Augen vieler Kinder mit der Sonne um die Wette strahlen. Vielleicht denkt der eine oder andere Hallenser darüber nach, was er heute über das Leben mit Behinderung in Deutschland gehört hat, denn genau das ist das Ziel der Initiatoren: Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und deutlich zu machen, daß es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist bzw. wird, wenn der Gesetzesentwurf genauso verabschiedet wird, heißt es im Bericht von Nadine Wettstein. "Statistisch hat jeder Achte in Deutschland eine Behinderung und jeder davon hat eine Familie. Zudem leben wir in einer alternden Gesellschaft. Das Thema geht uns früher oder später alle an", heißt es in einem Beitrag auf der von den Initiatoren erstellten Facebook-Seite ( https://www.facebook.com/Inklusion-alles-was-recht-ist-553393034857936/?fref=ts).

Bei der Schlußkundgebung waren sich alle einig darüber, daß der Blick weiterhin aufmerksam nach Berlin gerichtet bleibt. Die Initiatoren haben angekündigt, daß sie nicht müde werden, das Thema öffentlich zu machen und echte Teilhabe zu fordern, ein Recht zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland bereits mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Hierzu gab es große Zustimmung.

Auf dem Kölner Neumarkt finden heute auch Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Um 18.00 Uhr beginnt dort eine Demonstration, zu der eine Reihe von Verbänden aufgerufen hat.

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