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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Demonstration für Teilhabe ohne Wenn und Aber in Bremen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.05.2018
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Bremen: Unter dem Motto "Inklusion von Anfang an - Teilhabe für Alle" fand am 3. Mai der 26. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen statt. Rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten in der Bremer Innenstadt für Teilhabe "ohne Wenn und Aber" und gegen Barrieren in allen Lebensbereichen. Organisiert wird der Protesttag von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS) und dem Arbeitskreis Bremer Protest, wie Gerald Wagner von der LAGS berichtet.

Bericht von Gerald Wagner vom Protesttag in Bremen

Während des Demonstrationszuges formulierten zahlreiche Demo-Teilnehmer*innen ihre Forderungen. Auf der anschließenden Kundgebung vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft sprachen sich alle Rednerinnen und Redner für die konsequente Umsetzung von Inklusion in allen Lebensbereichen aus.

Den Anfang machte der LAGS-Vorsitzende und AK-Protest-Sprecher Dieter Stegmann. Bezug nehmend auf die Verwaltungsgerichtsklage der Schulleitung des Gymnasiums Bremen-Horn gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse sagte er: "Bei der Inklusion darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht für eine bestimmte Schulform wie die Gymnasien. Eine Rolle rückwärts bei der Inklusion ist nicht hinnehmbar!".

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück betonte, dass die Behindertenverbände einerseits schon sehr viel für die Teilhabe behinderter Menschen erreicht hätten. Zum Beispiel gäbe es bereits viel Barrierefreiheit in Straßenbahnen und Bussen. Aber es sei auch noch viel zu tun, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit in und an Gebäuden und im öffentlichen Raum. Moderator Wilhelm Winkelmeier (SebstBestimmt Leben) bekräftigte dies mit den Worten "Wir wollen das Rathaus durch den Vordereingang betreten können und nicht durch die Hintertür!".

Stephan Pitsch, Schwerbehindertenvertreter Schulen Bremen, brachte es zum Thema Gymnasium Horn und gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler*innen  auf den Punkt: "Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben das gleiche Recht darauf, das zu lernen, was sie für das Leben brauchen, als Kinder ohne Behinderung!"

Die Vertreterinnen und Vertreter des Werkstattrats und der Werkstatt Bremen, die beiden Vorsitzenden Birgit Meierdiercks, Ronald Pawlik und Frauenbeauftragte Ramona Bauermann-Meyer artikulierten deutlich die Forderungen der Werkstattbeschäftigten. Und für einige Behindertenverbände sprachen Heike Oldenburg für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Sabine Schöning (Landesvorsitzendes des Landesverbandes der Gehörlosen Bremen) und Martina Reicksmann (Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen) deutliche Worte für den Abbau von Barrieren.

Umrahmt wurden die Reden von einfühlsamer "souliger" Musik von Hanna Burr und von der engagierten, kompetenten und souveränen Moderation durch Wilhelm Winkelmeier. Der Protesttag wurde auch in diesem Jahr von der Aktion Mensch gefördert und von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt. In diesem Sinne: Inklusion ein Leben lang - Barrieren Nein danke!

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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