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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Demonstration UNgehindert in Kiel

Von Ottmar Miles-Paul am 10.09.2016
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Hinweis auf die Demo am 20.9.2016 in KielKiel: Am 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".

Gefordert wird das schleswig-holsteinische "Nein" im Bundesrat zum bislang vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Um ein klares Zeichen zu setzen, suchen das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL Nord) und sogehtmenschlich.de UnterstützerInnen, die für dieses Ziel auf die Straße ziehen.

So heißt es in der Einladung der beiden Organisationen: "Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III.) der Bundesministerien liegen als Entwurf vor und laßen die Absicht deutlich erkennen, daß es sich um Kostendämpfungsmaßnahmen handelt." Zwar soll laut Auslegung der EntwurfsverfaßerInnen mit dem BTHG u.a. die Eingliederungshilfe in der bisherigen Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts zum 1. Januar 2017 abgelöst werden. Jedoch ergeben sich durch den derzeitigen Entwurf aus Sicht der OrganisatorInnen der Kundgebung erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Die Auftaktkundgebung findet vor dem Kieler Rathaus statt. Anschließend geht der Protestmarsch über die Straßen zum Kieler Schloß bis zum Landeshaus, dem Länderparlament Schleswig-Holsteins, wo die Abschlußkundgebung auf den Treppenstufen des Hauptportals stattfindet. Die OrganisatorInnen bitten um das Mitbringen von Trillerpfeifen, Plakaten und Bannern. Weitere Infos zum Ablauf können unter [email protected] angefordert werden.

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