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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Demonstration UNgehindert in Kiel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.09.2016
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Hinweis auf die Demo am 20.9.2016 in KielKiel: Am 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".

Gefordert wird das schleswig-holsteinische "Nein" im Bundesrat zum bislang vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Um ein klares Zeichen zu setzen, suchen das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL Nord) und sogehtmenschlich.de UnterstützerInnen, die für dieses Ziel auf die Straße ziehen.

So heißt es in der Einladung der beiden Organisationen: "Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III.) der Bundesministerien liegen als Entwurf vor und laßen die Absicht deutlich erkennen, daß es sich um Kostendämpfungsmaßnahmen handelt." Zwar soll laut Auslegung der EntwurfsverfaßerInnen mit dem BTHG u.a. die Eingliederungshilfe in der bisherigen Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts zum 1. Januar 2017 abgelöst werden. Jedoch ergeben sich durch den derzeitigen Entwurf aus Sicht der OrganisatorInnen der Kundgebung erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Die Auftaktkundgebung findet vor dem Kieler Rathaus statt. Anschließend geht der Protestmarsch über die Straßen zum Kieler Schloß bis zum Landeshaus, dem Länderparlament Schleswig-Holsteins, wo die Abschlußkundgebung auf den Treppenstufen des Hauptportals stattfindet. Die OrganisatorInnen bitten um das Mitbringen von Trillerpfeifen, Plakaten und Bannern. Weitere Infos zum Ablauf können unter info[at]zsl-nord[dot]de angefordert werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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