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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demonstration UNgehindert in Kiel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.09.2016
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Hinweis auf die Demo am 20.9.2016 in KielKiel: Am 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".

Gefordert wird das schleswig-holsteinische "Nein" im Bundesrat zum bislang vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Um ein klares Zeichen zu setzen, suchen das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL Nord) und sogehtmenschlich.de UnterstützerInnen, die für dieses Ziel auf die Straße ziehen.

So heißt es in der Einladung der beiden Organisationen: "Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III.) der Bundesministerien liegen als Entwurf vor und laßen die Absicht deutlich erkennen, daß es sich um Kostendämpfungsmaßnahmen handelt." Zwar soll laut Auslegung der EntwurfsverfaßerInnen mit dem BTHG u.a. die Eingliederungshilfe in der bisherigen Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts zum 1. Januar 2017 abgelöst werden. Jedoch ergeben sich durch den derzeitigen Entwurf aus Sicht der OrganisatorInnen der Kundgebung erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Die Auftaktkundgebung findet vor dem Kieler Rathaus statt. Anschließend geht der Protestmarsch über die Straßen zum Kieler Schloß bis zum Landeshaus, dem Länderparlament Schleswig-Holsteins, wo die Abschlußkundgebung auf den Treppenstufen des Hauptportals stattfindet. Die OrganisatorInnen bitten um das Mitbringen von Trillerpfeifen, Plakaten und Bannern. Weitere Infos zum Ablauf können unter info[at]zsl-nord[dot]de angefordert werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 15.08.2018, MI
Teilhabeberatung beim Sommercamp

Jugendgästehaus Duderstadt (bifos), 15.08.2018, MI 14:30 - 17:00 Uhr,

Link zur Ankündigung

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Anstehende Termine
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr

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aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

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