Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Der Kaiser ist nackt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.10.2016
Startseite >>

Dr. Sigrid ArnadeBerlin (kobinet) Unter dem Motto "Der Kaiser ist nackt" hat die Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade einen Kommentar im Nachgang zum gestrigen Tag der Deutschen Einheit für die kobinet-nachrichten verfaßt, in dem sie sich Gedanken über das Demokratieverständnis in Deutschland anhand des Bundesteilhabegesetzes macht. 

Kommentar von Dr. Sigrid Arnade

Seit 1990 wird jedes Jahr am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit gefeiert, so auch gestern wieder. Am 3. Oktober 1990 wurde die Teilung Deutschlands überwunden, seitdem gibt es nur noch einen deutschen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ein demokratisches Land, wie es heißt. Demokratie in ganz Deutschland, das ist eine Errungenschaft, ohne Zweifel. Aber wißen alle Neu- und Altbürger*innen, was Demokratie bedeutet, wie sie funktioniert? Wißen es wenigstens unsere Bundestagsabgeordneten? Angesichts der neueren Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz und dem, was man diesbezüglich von Abgeordneten hört, kommen da bei mir zumindest erhebliche Zweifel auf.

Also noch einmal zurück: Zu den elementaren Bestandteilen eines modernen demokratischen Rechtßtaates gehört die von John Locke und Charles Montesquieu bereits im 18. Jahrhundert etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Nun schauen wir uns das einmal in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz an: Im Koalitionsvertrag haben sich die koalierenden Parteien darauf verständigt, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herauszulösen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Dabei sollte keine neue Ausgabendynamik entstehen. Mit dieser Aufgabe wurde die Exekutive betraut. Was diese abgeliefert hat, verhindert aber nicht nur neue Ausgabendynamiken, sondern eröffnet an vielen Stellen neue Einsparpotentiale. Die UN-Behindertenrechtskonvention sollte umgesetzt, die Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden, stattdeßen wird die Teilhabe mit den vorgeschlagenen Normierungen eingeschränkt.

Nun könnte sich die Legislative das Werk anschauen und sagen: "Thema verfehlt, bitte nacharbeiten oder noch einmal von vorne beginnen". Was macht sie stattdeßen? Kritik wird mit teils abstrusen Argumenten abgebügelt; alles wird schön geredet; sich kritisch äußernde behinderte Menschen und ihre Verbände werden pauschal diffamiert; eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung findet kaum statt.

Und ich frage mich:
• Warum gibt es den politisch Verantwortlichen nicht zu denken, daß alle Behinderten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden mit teilweise unterschiedlichen Akzentuierungen, aber gemeinsamen Grundpositionen gegen den Gesetzentwurf Sturm laufen?

• Warum beschert sich die SPD nach dem Hartz IV–Desaster offenen Auges ihre nächste Waterloo-Niederlage, während die CDU abwartend beiseite steht und nach neuen Koalitionspartnern Außchau hält?

• Wofür haben wir ein gut finanziertes Parlament, wenn die Abgeordneten doch nur alles widerspruchslos abnicken, was die Exekutive ihnen vorsetzt? Nicht, daß hier noch über Einsparmöglichkeiten spekuliert wird.

• Wann endlich nimmt ein*e Abgeordnete*r von CDU/CSU oder SPD all ihren oder seinen Mut und ihre oder seine Zivilcourage zusammen und nennt beim Namen, was längst für alle offensichtlich ist: "Der Kaiser ist nackt!" Oder noch differenzierter: "Dieser Gesetzentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz ist nicht das, was wir wollten und hat mit Teilhabe viel zu wenig zu tun."

So einer mutigen Person würde es vermutlich ähnlich gehen, wie all den anderen, die in den vergangenen Wochen und Monaten warnend ihre Stimmen erhoben und auf die Schwachstellen des Gesetzentwurfs hingewiesen haben: Man würde ihr unterstellen, sie ließe sich von der Opposition instrumentalisieren und sie habe nicht richtig gelesen und verstanden.

Solche Anwürfe müßen Menschen mit Zivilcourage, die sich mehr ihrem Gewißen als dem Mainstream oder der Fraktionsdisziplin verpflichtet fühlen, aushalten. Wenn es so eine*n mutige*n Abgeordnete*n gäbe, könnte dem einen oder der anderen Bürger*in vielleicht das Vertrauen in die Demokratie, die wir in ganz Deutschland gestern gefeiert haben, zurückgegeben werden.

Und, unter uns: Der Kaiser ist wirklich nackt!

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: