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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Von Ottmar Miles-Paul am 24.05.2016
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Sigrid ArnadeBerlin (kobinet) Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, heute im Debattenmagazin Causa des Tageßpiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.

"Von einer CDU-Sozialministerin hätten wir nichts anderes erwartet. Aber von Ihnen als einer SPD-Ministerin, die von Inklusion spricht und uns mit diesem Gesetz gleichzeitig unserer hart erkämpften Möglichkeiten zur Selbstbestimmung beraubt, wollen wir uns nicht länger verschaukeln laßen", betont Arnade. Sie gehe davon aus, daß Andrea Nahles "weder uns noch sich selbst oder der SPD einen Gefallen damit tut, in Sonntagsreden Menschenrechte und Inklusion zu beschwören und gleichzeitig mit neuen Gesetzen unsere Lebensmöglichkeiten zu beschränken".

Bei der Anhörung der Verbände, die mit heftiger Kritik am Gesetzentwurf begonnen hat, fehlte die Ministerin und ihre Parlamentarische Staatßekretärin wie auch der für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Beamte.

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