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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Deutscher Behindertenrat: Ausgleichsabgabe erhöhen

Von Ottmar Miles-Paul am 02.12.2014
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DBR-LogoBerlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute in Berlin scharfe Kritik an der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen geübt. Das Aktionsbündnis forderte, die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungspflicht einzuhalten, wonach private und öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigen müßen. „Die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen, ist überfällig. Und zwar zielgerichtet für die 37.000 Unternehmen, die ungeachtet ihrer Pflicht keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen", erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands SoVD und DBR-Sprecher im Haus der Bundespreßekonferenz. Der Verbandspräsident stellte anläßlich des am 3. Dezember stattfindenden Welttages der Menschen mit Behinderungen elf Forderungen des DBR-Aktionsbündnißes vor.

„Wenn Unternehmen behinderte Arbeitslose trotz ausgezeichneter Qualifikationen nicht einstellen und damit ihre Pflichten vollständig ignorieren, sollen sie dafür einen höheren Preis zahlen, als dies bisher der Fall war", sagte Bauer. Er verwies auf Studien wonach Arbeitslose mit einer Behinderung in der Regel beßer qualifiziert sind als nichtbehinderte. Zudem müßten mehr Anreize und Unterstützung für die Unternehmen geschaffen werden, die bereits erkannt haben, daß sich die Beschäftigungspflicht in Wahrheit auszahlt.

„Der Trend könnte längst positiv verlaufen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung muß das Jahr 2015 deshalb umso mehr genutzt werden, um verstärkte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu gewährleisten", betonte Bauer.

Neben der Arbeitsmarktpolitik zeigt der Forderungskatalog auch den Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung, Wahlrecht und Barrierefreiheit auf. Zudem forderte der DBR Maßnahmen gegen die fortwährende Gewalt an behinderten Menschen. „Das Zwei-Klaßen-Strafrecht muß beendet werden, in dem immer noch nach der Widerstandsfähigkeit der Opfer unterschieden wird", sagte DBR-Sprecherratsmitglied Barbara Vieweg.

Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am 3. Dezember 2013 den Vorsitz im Sprecherrat des DBR für das Jahr 2014 übernommen.

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