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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Deutscher Behindertenrat fordert Nachbesserungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
Startseite >>

Logo: Deutscher BehindertenratBerlin: Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in
1. Lesung behandelt wird, muß nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates dringend nachgebeßert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode dürfe in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden, erklärte Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz.

"Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muß das Ziel des Gesetzes die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft sein", fordert Ulrike Mascher. Stattdeßen sieht der Deutsche Behindertenrat im Regierungsentwurf trotz positiver Ansätze weiterhin die Gefahr von Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsaußchlüße oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen. So sei nicht hinnehmbar, daß das fundamentale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform immer noch nicht realisiert, sondern sogar eingeschränkt werde.

"Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz deutlich nachzubeßern", so Ulrike Mascher. Das ausführliche Forderungspapier gibt's unter www.deutscher-behindertenrat.de/ID185326

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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