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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Deutscher Behindertenrat fordert Nachbesserungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
Startseite >>

Logo: Deutscher BehindertenratBerlin: Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in
1. Lesung behandelt wird, muß nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates dringend nachgebeßert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode dürfe in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden, erklärte Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz.

"Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muß das Ziel des Gesetzes die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft sein", fordert Ulrike Mascher. Stattdeßen sieht der Deutsche Behindertenrat im Regierungsentwurf trotz positiver Ansätze weiterhin die Gefahr von Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsaußchlüße oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen. So sei nicht hinnehmbar, daß das fundamentale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform immer noch nicht realisiert, sondern sogar eingeschränkt werde.

"Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz deutlich nachzubeßern", so Ulrike Mascher. Das ausführliche Forderungspapier gibt's unter www.deutscher-behindertenrat.de/ID185326

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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