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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 26.11.2020
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Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

"Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv eingeschränkt wird. Für viele behinderte Menschen ist diese Einschränkung der Teilhabe jedoch Alltag. Denn viele Geschäfte, Kinos, Veranstaltungsorte und auch Produkte sind für behinderte Menschen in Deutschland nicht barrierefrei nutzbar und erschweren bzw. verhindern dadurch ihre Teilhabe“, erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Da Deutschland ohnehin verpflichtet ist, die Regelungen des Europaen Accessibility Act – EAA (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umzusetzen, biete dies nun die Möglichkeit, dass Deutschland endlich eine umfassende Barrierefreiheit von Angeboten und Produkten sicherstellt. "Deutschland sollte hier Vorbild sein und nicht Blockierer, wie meist in den letzten Jahren auf europäischer Ebene. Besonders im Hinblick auf die Startphase nach der Corona-Pandemie gilt es, klare Regeln für eine barrierefreie Gesellschaft zu setzen“, fordert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung. Daher müssten die nächsten Monate vor der Sommerpause genutzt werden, um ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu entwickeln und zu beschließen. "Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nun vorbei. Wir wollen endlich barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“, betonte Dr. Sigrid Arnade, die selbst einen Rollstuhl nutzt.

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