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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Deutschland muss bei Inklusion nachbessern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.05.2019
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Berlin (kobinet) Deutschland wird nach Ansicht von Jürgen Dusel beim Thema Inklusion nacharbeiten müssen. Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonte Dusel heute in Berlin, Inklusion sei  noch lange keine Selbstverständlichkeit - auch wenn sich schon viel bewegt habe. Vor über 400 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft kritisierte der Beauftragte, dass Menschen mit Behinderungen noch immer häufig mit zahlreichen Hürden kämpfen müssen: "Sei es bei der steuerlichen Gleichstellung oder auch bei der Suche nach bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum." Auf dem Empfang ergriffen auch Finanzminister Olaf Scholz und Professorin Theresia Degener das Wort.

Ein wichtiges Thema sei auch die medizinische Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf, stellte Dusel fest. So gebe es bei der Kostenübernahme von Assistenz im Krankenhaus eine gesetzliche Regelungslücke zu Lasten der betroffenen Menschen. Diese führe im schlimmsten Fall dazu, dass Menschen trotz schwerwiegender gesundheitlicher Probleme nicht behandelt werden könnten. Das sei eines modernen Sozialstaats im 21. Jahrhundert nicht würdig. „Deutschland wird in diesem Jahr von der Staatengemeinschaft zum zweiten Mal auf den Inklusions-Prüfstand gestellt. Und ich kann jetzt schon sagen: Wir werden sicher an einigen Stellen nacharbeiten müssen. Denn bei der Inklusion geht es um die Umsetzung fundamentaler Grundrechte", so Dusel.

Theresia Degener hob die Relevanz der UN-Behindertenrechtskonvention und auch die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hervor: „Ohne die Ratifizierung der UN-BRK, aber auch ohne die kontinuierliche Monitoring-Arbeit des DIMR, würden viele behinderte Menschen dieses Jahr zum Beispiel nicht an den Europawahlen teilnehmen können. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK ist das ein großer Erfolg. Die vielen noch zu behebenden Missstände hat das DIMR mit seiner aussagekräftigen Bestandsaufnahme zu zehn Jahren UN-BRK benannt: ‚Wer Inklusion will sucht Wege - und wer sie nicht will, sucht Begründungen' heißt es dort. Mit diesem Slogan ist eigentlich alles gesagt. In den letzten zehn Jahren sind durch jene, die Inklusion wirklich wollen, viele Wege gefunden und geebnet worden. Aber es wurden auch zahlreiche Begründungen vorgelegt, warum Inklusion nicht machbar sei. Diese Geisteshaltung muss sich dringend ändern", so die Juristin  in ihrer Festrede.

Vizekanzler Scholz betonte die veränderte Sicht auf Menschen mit Behinderungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet wurde. „Wie Inklusion und Teilhabe gelingen, ist an vielen Stellen eine ganz praktische Frage der Barrierefreiheit. Deswegen steht es ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung, Barrieren zu beseitigen", sagte Scholz. Eine Arbeitsgruppe der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" erarbeitet derzeit konkrete Vorschläge in diesem Bereich. Scholz ging auch auf die Forderung nach einer Erhöhung des Pauschbetrags für behinderte Menschen im Einkommenssteuerrecht ein. Diese werde derzeit geprüft und brauche die Zustimmung der Länder.

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Mauerstraße 53 10117 Berlin (Kleisthaus), 10.12.2019, DI 17:30 - 19:30,

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