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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 10.05.2016
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Daumen runterBerlin: Die MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist.

Unter Punkt 1 heißt es unter der Überschrift "Die Mogelpackung schlechthin" beispielsweise: "Sind behinderte Menschen auf Persönliche Aßistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, daß eventuelle Verbeßerungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)"

Link zu den 10 Mängeln des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

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