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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Die 10.000er Marke für Petition knacken

Von Ottmar Miles-Paul am 12.09.2016
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Nancy PoserTrier: Heute ist der letzte Tag, an dem die Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden kann. Gegen 9:30 Uhr fehlten noch exakt 619 Online-Unterschriften um die 10.000er Marke zu knacken, berichtete Nancy Poser den kobinet-nachrichten. Die 10.000er Marke wäre ihrer Ansicht nach eine wichtige Marke, die dem Petitionsaußchuß des Deutschen Bundestages das große Intereße an dieser Petition signalisieren könnte, so daß es zu einer Anhörung im Außchuß kommt.

"Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluß eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" lautet der Titel der Petition, die derzeit unter den aktuellen Petitionen im System des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Zahl der UnterstützerInnen weit vorne liegt. Zusätzlich sind über 4.500 Unterschriften per Post bei Nancy Poser eingegangen. Die LIGA Selbstvertretung hatte sich als Zusammenschluß der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Obleute des Petitionsaußchußes des Deutschen Bundestages mit der Bitte gewandt, die Petition bei ihrer nächsten Außchußsitzung Ende September zu behandeln.

Link zur Online-Petition

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