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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Die entscheidende Woche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.11.2016
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Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenBerlin: Nach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

"Am 30. November wird der Außchuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages aller Voraußicht nach über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz abstimmen. Diese Anträge werden dann wohl auch in der 2. und 3. Lesung voraußichtlich am 2. Dezember im Deutschen Bundestag beschloßen. Zur Vorbereitung dieser Anträge ringen die Koalitionsfraktionen derzeit um Kompromiße an verschiedenen Punkten. Diese dürften wohl am 24. November beschloßen werden. Uns bleibt also noch gut eine Woche, um unsere Sicht der Dinge und unsere Forderungen an die Bundestagsabgeordneten heranzutragen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Während sich beim Zugang zu Leistungen, also der 5 von 9 Regelung ein Kompromiß abzeichnet, scheint beim Zwangspoolen noch viel Lobbyarbeit nötig zu sein. Denn die Regelung, daß behinderte Menschen auch gegen ihren Willen gezwungen werden können, Aßistenzleistungen zu teilen, könnte für behinderte Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Selbstbestimmung haben. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat sich zwar gegen das Zwangspoolen ausgesprochen, aber ansonsten scheint hier das Bewußtsein bei den Bundestagsabgeordneten und im Bundesrat noch nicht sonderlich groß zu sein.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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