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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Die entscheidende Woche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.11.2016
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Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenBerlin: Nach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

"Am 30. November wird der Außchuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages aller Voraußicht nach über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz abstimmen. Diese Anträge werden dann wohl auch in der 2. und 3. Lesung voraußichtlich am 2. Dezember im Deutschen Bundestag beschloßen. Zur Vorbereitung dieser Anträge ringen die Koalitionsfraktionen derzeit um Kompromiße an verschiedenen Punkten. Diese dürften wohl am 24. November beschloßen werden. Uns bleibt also noch gut eine Woche, um unsere Sicht der Dinge und unsere Forderungen an die Bundestagsabgeordneten heranzutragen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Während sich beim Zugang zu Leistungen, also der 5 von 9 Regelung ein Kompromiß abzeichnet, scheint beim Zwangspoolen noch viel Lobbyarbeit nötig zu sein. Denn die Regelung, daß behinderte Menschen auch gegen ihren Willen gezwungen werden können, Aßistenzleistungen zu teilen, könnte für behinderte Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Selbstbestimmung haben. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat sich zwar gegen das Zwangspoolen ausgesprochen, aber ansonsten scheint hier das Bewußtsein bei den Bundestagsabgeordneten und im Bundesrat noch nicht sonderlich groß zu sein.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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