Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Die entscheidende Woche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.11.2016
Startseite >>

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenBerlin: Nach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

"Am 30. November wird der Außchuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages aller Voraußicht nach über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz abstimmen. Diese Anträge werden dann wohl auch in der 2. und 3. Lesung voraußichtlich am 2. Dezember im Deutschen Bundestag beschloßen. Zur Vorbereitung dieser Anträge ringen die Koalitionsfraktionen derzeit um Kompromiße an verschiedenen Punkten. Diese dürften wohl am 24. November beschloßen werden. Uns bleibt also noch gut eine Woche, um unsere Sicht der Dinge und unsere Forderungen an die Bundestagsabgeordneten heranzutragen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Während sich beim Zugang zu Leistungen, also der 5 von 9 Regelung ein Kompromiß abzeichnet, scheint beim Zwangspoolen noch viel Lobbyarbeit nötig zu sein. Denn die Regelung, daß behinderte Menschen auch gegen ihren Willen gezwungen werden können, Aßistenzleistungen zu teilen, könnte für behinderte Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Selbstbestimmung haben. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat sich zwar gegen das Zwangspoolen ausgesprochen, aber ansonsten scheint hier das Bewußtsein bei den Bundestagsabgeordneten und im Bundesrat noch nicht sonderlich groß zu sein.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: