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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Diskriminierende Abwicklung der Nachteilsausgleiche abstellen

Von Ottmar Miles-Paul am 15.04.2015
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ParagraphenJockgrim: Zur gestrigen Abschlußsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hoben der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) und das Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen (ForseA) noch einmal die große Bedeutung eines wirklich guten Bundesteilhabegesetzes hervor. Im März hatten der MMB und ForseA eine gemeinsame Erklärung abgegeben, der sich mittlerweile weitere Vereine angeschloßen haben.

Darin machen die Verbände darauf aufmerksam, daß insbesondere die Regelungen im Sozialgesetzbuch XII staatliche Diskriminierungen darstellten, die zwingend abzustellen seien. Die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention und aktuelle Rechtsprechungen zum Gleichheitsgrundsatz würden von Ämtern und Behörden weitestgehend ignoriert. "Menschen mit Handicap, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müßen, um behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen zu können, kämpfen teilweise jahrelang, auch gerichtlich, gegen Ablehnungsbescheide. Das ist absolut unwürdig und raubt den Betroffenen wertvolle Lebenszeit", erklärte der MMB-Vereinsvorsitzende Heinrich Buschmann. "Die Ablehnungsbegründungen sind teilweise haarsträubend realitätsfern und erschließen sich dem so genannten gesunden Menschenverstand nicht. Sie wirken vollkommen willkürlich."

"Behinderte Menschen müßen ihr Einkommen und Vermögen offenlegen, sogar dann, wenn sie ihr Einkommen selbst erwirtschaften. Sie sind gläserne Bürgerinnen und Bürger allein aufgrund der Tatsache, daß sie eine Behinderung haben. Ihre Partnerinnen, Partner und Familien werden gleich mit diskriminiert", ergänzte Gerhard Bartz, Vorsitzender von ForseA. Nicht zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfaßungsgerichts vom Oktober 2014 seien die Kostenträger unverzüglich dazu verpflichtet, gesetzliche Regelungen auf ihre diskriminierende Wirkung hin zu überprüfen. Der Gesetzgeber müße seine Haushaltßchonenden Verzögerungen aufgeben, denn "eine Benachteiligung" liege auch vor, "wenn die Lebenßituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Beschluß vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13)

Der Verein Mobil mit Behinderung, ForseA und weitere Vereine fordern daher das Ende der gesetzlichen Enteignungen als Begleiterscheinung der von Menschen mit Handicap in Anspruch genommenen Rechte auf Nachteilsausgleiche. Außerdem müße das generelle staatliche Bestreben, Bedarfe herunter zu verhandeln, unbedingt eingestellt und Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglicht werden.

Link zur Erklärung

Link zum genannten Urteil des Bundesverfaßungsgerichts

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