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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Diskussion um Gehalt statt Taschengeld

Von Ottmar Miles-Paul am 25.01.2020
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Wien: Die Diskussion, dass Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ein richtiges Gehalt statt nur ein Taschengeld bezahlt werden muss, nimmt zunehmend Fahrt auf. Bevor jedoch Hoffnungen aufkommen, das bezieht sich vorrangig auf Österreich, denn in Deutschland ruht dahingehend der stille See und wird erst einmal wissenschaftlich untersucht, wie die Entlohnungsstrukturen in Werkstätten für behinderte Menschen aussehen. Die gut 200 Euro Durchschnittsvergütung in Werkstätten im Monat (nicht am Tag oder pro Woche) sind hierzulande kein Aufschrei wert.

"23.000 behinderte Menschen arbeiten in Österreich in geschützten Werkstätten. Dafür erhalten sie keinen Lohn, sondern nur ein Taschengeld, je nach Organisation und Bundesland zwischen 40 und 300 Euro pro Monat. 'Nicht mehr zeitgemäß" nennt Volksanwalt Bernhard Achitz dieses System'", wie es in einem Bericht der Salzburger Nachrichten mit der Überschrift "Volksanwaltschaft drängt auf Gehalt für behinderte Menschen" heißt.

Link zum Bericht in den Salzburger Nachrichten

Die Forderung nach Lohn statt Taschengeld in Werkstätten hat es in Österreich sogar in das Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen geschafft. Martin Ladstätter von BIZEPS, dem Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien, hatte dazu Anfang Januar in einem kobinet-Interview erklärt: "Das ist eine sehr breit von der Behindertenbewegung getragene Forderung und ich bin froh, dass dieser Absatz enthalten ist. In meiner Rolle als Mitglied des österreichischen Menschenrechtsbeirats ist es mir wichtig, dass diese Baustelle endlich saniert wird. Schon 2014 haben wir im Menschenrechtsbeirat eine deutliche Stellungnahme dazu abgegeben: ( https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/248li/Stellungnahme%20des%20MRB%20zu%20Beschäftigungswerkstätten%20-%20Reformbedarf%20FINAL%20für%20Website.pdf) Unsere Schlussfolgerung war: Dieses System 'ist eine Verletzung von Artikel 16 Abs. 2 UN-BRK im Sinne eines Missbrauchs bis hin zu – in extremer Ausformung – Ausbeutung sicher nicht von der Hand zu weisen.' Doch das Thema ist komplex und man folgte unserer Empfehlung, dies exakt zu planen. Daher heißt es dazu im Regierungsprogramm auch: 'Lohn statt Taschengeld: Gemeinsame Erarbeitung der Umsetzungsschritte mit den Stakeholdern'".

Link zum kobinet-Interview mit Martin Ladstätter

Das Thema hat in Österreich nicht nur die menschenrechtsorientierte Volksanwaltschaft, sondern auch den Nationalrat erreicht. "Diese Gleichbehandlung ist aber für Beschäftigte in den geschützten Bereichen nicht gewährleistet. Ihre Tätigkeit wird nicht als Erwerbsarbeit gewertet, obwohl sie regelmäßig zur Arbeit gehen, obwohl sie an Geräten arbeiten, Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Taschengeld bekommen Kinder oder SchülerInnen. Die Arbeit muss als Leistung anerkannt werden“, so wird die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer in den Nachrichten von BIZEPS zitiert.

Link zum BIZEPS-Bericht über die aktuelle Diskussion zum Lohn statt Taschengeld

Neben der Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen spielt in Deutschland mit über 300.000 behinderten Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen auch die Frage der Alternativen zur Werkstatt in der Diskussion eine zunehmende Rolle. Während sich die Vermittlungsquoten der Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt weit unter einem Prozent bewegen, was eigentlich ihr Auftrag wäre, greift das 2018 bundesweit geschaffene Budget für Arbeit noch sehr schwach. Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen liegen hierzu bundesweit kaum verlässliche Zahlen vor. Inwieweit das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Budget für Ausbildung eine Wirkung haben wird, steht noch in den Sternen, die Hürden wurden hier aber ebenfalls sehr hoch gelegt. Das NETZWERK ARTIKEL 3 wirbt in einer von der Aktion Mensch geförderten Initiative dafür, dass das Budget für Arbeit bekannter wird und verstärkt genutzt werden kann. Nach dem Auftritt mit einem eigenen Stand bei der Werkstättenmesse 2019, werden dieses Jahr voraussichtlich wieder Aktivist*innen bei der Werkstättenmesse in Nürnberg präsent sein und für Alternativen zu Werkstätten werben.

Link zu weiteren Infos zum Budget für Arbeit

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