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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Diskussion um Teilhabe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.05.2016
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Andrea NahlesBerlin (kobinet) Sozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt.

Pflegeleistungen sind bisher in die Aßistenz integriert und werden zu Teilen als "Hilfe zur Pflege" und zu Teilen als "Eingliederungshilfe" gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der "Hilfe zur Pflege" im Dritten Pflegestärkungsgesetz aber, daß schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden, kritisiert Matthias Vernaldi, der Sprecher für Aßistenz in der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Es würde keinen Anspruch auf Teilhabe mehr geben, wenn dieses Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

Zur Eröffnung der Veranstaltung der Sozialdemokraten wird ein Video-Grußwort der heftig kritisierten Bundeßozialministerin Andrea Nahles erwartet. Zu dem zugesicherten Gespräch der Ministerin mit Aktiven verschiedener Behinderungen kam es bisher noch nicht. Nach dem Behindertenaktivisten unzufrieden mit dem Ausgang der Verbändeanhörung protestiert hatten, wollte sich der für Teilhabe zuständige Abteilungsleiter im Ministerium um einen Gesprächstermin bemühen.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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