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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Diskussion um Teilhabe

Von Ottmar Miles-Paul am 30.05.2016
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Andrea NahlesBerlin (kobinet) Sozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt.

Pflegeleistungen sind bisher in die Aßistenz integriert und werden zu Teilen als "Hilfe zur Pflege" und zu Teilen als "Eingliederungshilfe" gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der "Hilfe zur Pflege" im Dritten Pflegestärkungsgesetz aber, daß schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden, kritisiert Matthias Vernaldi, der Sprecher für Aßistenz in der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Es würde keinen Anspruch auf Teilhabe mehr geben, wenn dieses Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

Zur Eröffnung der Veranstaltung der Sozialdemokraten wird ein Video-Grußwort der heftig kritisierten Bundeßozialministerin Andrea Nahles erwartet. Zu dem zugesicherten Gespräch der Ministerin mit Aktiven verschiedener Behinderungen kam es bisher noch nicht. Nach dem Behindertenaktivisten unzufrieden mit dem Ausgang der Verbändeanhörung protestiert hatten, wollte sich der für Teilhabe zuständige Abteilungsleiter im Ministerium um einen Gesprächstermin bemühen.

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