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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in München

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.07.2014
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Banner: teilhabegesetz.orgMünchen: "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz", lautet der Titel einer Diskußionsveranstaltung, zu der der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München am 16. Juli um 18.00 Uhr in den Pfarrsaal der Pfarrei St.-Florian München-Riem am Platz der Menschenrechte 2 in 81829 München einlädt.

Vor der Mitgliederversammlung des Vereins stellt dabei der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul die Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz vor und beschreibt den begonnenen Prozeß für die Erarbeitung des von der Bundesregierung versprochenen Gesetzes. Der VbA setzt sich seit vielen Jahren für eine bedarfsdeckende und selbstbestimmte Aßistenz für behinderte Menschen und vor allem für eine einkommens- und vermögensunabhängige Ausgestaltung der Unterstützungen ein. "Es kann nicht sein, daß diejenigen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Aßistenz angewiesen werden, arm gemacht werden und lebenslang im Sozialhilfesystem verbleiben", erklärte Andreas Vega vom Vorstand des VbA München. Behinderte Menschen, die Unterstützung vom Sozialamt bekommen, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und ein großer Teil ihres Einkommens wird zudem angerechnet. "Zudem werden die PartnerInnen behinderter Menschen mit in die Armut gezogen, da das Paar dann zusammen nur 3.214 Euro ansparen darf. Das ist alles andere als familienfreundlich", so Andreas Vega. Intereßierte sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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