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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Mainz

Von Ottmar Miles-Paul am 10.05.2016
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ParagraphenMainz: Lange hat der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz auf sich warten laßen. Ziel der Reform ist, das bisherige "Fürsorgesystem" durch ein modernes Teilhaberecht zu ersetzen. Doch an den vorgesehenen Regelungen in dem 360-seitigen Papier gibt es maßive Kritik von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Diese Kritik greift das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei einer Veranstaltung mit Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen am 12. Mai in Mainz auf. 

"Ein großes Manko ist beispielsweise die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Hier gibt es nur geringfügige Verbeßerungen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen wird sogar geschwächt und der Personenkreis, der Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, wird bürokratisch eingeschränkt", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung. Wer nach dem derzeitigen Referentenentwurf Leistungen beanspruchen könnte, welche Grenzen für Einkommen und Vermögen vorgesehen sind, und welche Verbeßerungen der Entwurf mit sich bringt, das wird am Donnerstag, 12. Mai, bei einer Informations- und Diskußionsveranstaltung in Mainz aufgezeigt. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und JuristInnen sowie der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, werden die Eckpunkte des geplanten Bundesteilhabegesetzes vorstellen und mit dem Publikum diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 12. Mai von 17.30 bis 20 Uhr im ZsL (Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.), Rheinallee 79-81, statt. Die Moderation übernimmt Gerlinde Busch vom ZsL.

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