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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.05.2016
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ParagraphenMainz: Lange hat der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz auf sich warten laßen. Ziel der Reform ist, das bisherige "Fürsorgesystem" durch ein modernes Teilhaberecht zu ersetzen. Doch an den vorgesehenen Regelungen in dem 360-seitigen Papier gibt es maßive Kritik von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Diese Kritik greift das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei einer Veranstaltung mit Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen am 12. Mai in Mainz auf. 

"Ein großes Manko ist beispielsweise die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Hier gibt es nur geringfügige Verbeßerungen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen wird sogar geschwächt und der Personenkreis, der Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, wird bürokratisch eingeschränkt", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung. Wer nach dem derzeitigen Referentenentwurf Leistungen beanspruchen könnte, welche Grenzen für Einkommen und Vermögen vorgesehen sind, und welche Verbeßerungen der Entwurf mit sich bringt, das wird am Donnerstag, 12. Mai, bei einer Informations- und Diskußionsveranstaltung in Mainz aufgezeigt. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und JuristInnen sowie der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, werden die Eckpunkte des geplanten Bundesteilhabegesetzes vorstellen und mit dem Publikum diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 12. Mai von 17.30 bis 20 Uhr im ZsL (Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.), Rheinallee 79-81, statt. Die Moderation übernimmt Gerlinde Busch vom ZsL.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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