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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.03.2016
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Verena BenteleBerlin: Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muß konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Preßeinformation hervor. So müße die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Vor einem Jahr stand Deutschland vor dem internationalen Fachaußchuß in Genf auf dem Prüfstand. Über sechzig Empfehlungen hat der Außchuß Deutschland mit auf den Weg gegeben. Grund genug für eine Follow-up-Fachkonferenz im letzten Sommer, die die Beauftragte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte veranstaltete. In acht Foren wurde mit Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Konsequenzen der Empfehlungen aus Genf auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene diskutiert.

Die Dokumentation dieser Tagung mache deutlich, Leitlinie für aktuelle Gesetzesvorhaben wie das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Bundesteilhabegesetz müße die konsequente Umsetzung der UN-Konvention sein, so Bentele. Die heute veröffentlichte Dokumentation zeige unter anderem klar, daß die politische Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen gestärkt werden muß. Deshalb ist die Beauftragte der Bundesregierung sehr erfreut darüber, daß mehr Geld für deren beratende Arbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis Mitte April 2016 muß die Regierung den internationalen Fachaußchuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf über weitere Maßnahmen informieren. Der verbeßerte Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Aus der Dokumentation läßt sich ableiten, daß alle staatlichen Ebenen Schritte einleiten müßen. Bentele: „Es ist einiges erreicht und noch vieles zu tun. Die Dokumentation liefert auch hier wichtige Impulse."

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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