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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Von Ottmar Miles-Paul am 22.03.2016
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Verena BenteleBerlin: Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muß konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Preßeinformation hervor. So müße die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Vor einem Jahr stand Deutschland vor dem internationalen Fachaußchuß in Genf auf dem Prüfstand. Über sechzig Empfehlungen hat der Außchuß Deutschland mit auf den Weg gegeben. Grund genug für eine Follow-up-Fachkonferenz im letzten Sommer, die die Beauftragte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte veranstaltete. In acht Foren wurde mit Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Konsequenzen der Empfehlungen aus Genf auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene diskutiert.

Die Dokumentation dieser Tagung mache deutlich, Leitlinie für aktuelle Gesetzesvorhaben wie das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Bundesteilhabegesetz müße die konsequente Umsetzung der UN-Konvention sein, so Bentele. Die heute veröffentlichte Dokumentation zeige unter anderem klar, daß die politische Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen gestärkt werden muß. Deshalb ist die Beauftragte der Bundesregierung sehr erfreut darüber, daß mehr Geld für deren beratende Arbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis Mitte April 2016 muß die Regierung den internationalen Fachaußchuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf über weitere Maßnahmen informieren. Der verbeßerte Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Aus der Dokumentation läßt sich ableiten, daß alle staatlichen Ebenen Schritte einleiten müßen. Bentele: „Es ist einiges erreicht und noch vieles zu tun. Die Dokumentation liefert auch hier wichtige Impulse."

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