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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Dr. Harry Fuchs: Weitere inakzeptable Punkte im Referentenentwurf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.08.2019
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Düsseldorf: In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. "Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte", betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.

"Die mit dem Entwurf beabsichtigen Regelungen zur medizinischen Rehabilitation

- sind hinsichtlich der medizinischen Leistungen zur Rehabilitation weder an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert, noch tragen sie dem in § 1 SGB IX verankerten Recht auf Förderung der selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Rechnung,

- sie führen – im Gegenteil –zu einem vom bisher trägerübergreifend einheitlichen Recht der medizinischen Rehabilitation abweichenden spezifischen Rehabilitationsrecht der GKV, mit dem das Ziel des SGB IX, die Divergenz und Unübersichtlichkeit des Rehabilitationsrechts zu beenden, faktisch aufgehoben wird,

- orientiert die medizinische Rehabilitation der GKV nicht mehr auf das umfassende Ziel der selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und Vermeidung von Benachteiligungen, sondern reduziert die Zielsetzung auf die Verbesserung von Körperfunktionen und Aktivitäten und das Zurechtfinden bzw. Zurückfinden im/in den Alltag,

- engt den bisher über das Antragsrecht uneingeschränkt gegebenen unmittelbaren Zugang zur medizinischen durch die Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung ein und beschränkt damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen,

- reduziert die auf die uneingeschränkte Förderung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft orientierte Aufgabenstellung der medizinischen Rehabilitation (Art 26 UN-BRK,§ 2 SGB IX) auf die mit einer bestimmten Indikation verbundenen Ziele,

- hebelt die erst am 1.1.2018 in Kraft getretene Verpflichtung zur abweichungsfesten, trägerübergreifend einheitlichen Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13 Abs. 2 SGB IX zu Gunsten einer ärztlichen Verordnung mit teilkonstitutiver Wirkung, die jedoch nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 SGB IX entsprechen kann, aus,

- weicht das bisher im Kapitel 7 des SGB IX trägerübergreifend einheitlich geregelte Leistungserbringungsrecht der Rehabilitations- und Teilhabeleistungen durch trägerspezifische (z.Tl. wortgleiche) Parallelbestimmungen im SGB IX auf, was entgegen der vom Gesetzgeber mit dem SGB IX verfolgten Ziele einen Rückfall in das vor 2001 geltende Recht mit divergierenden Bestimmungen und Schnittstellen führt,

- stärkt das Wunschrecht der Versicherten bei der Ausübung des Auswahlermessens der Träger nicht, sondern schreibt die nur in der GKV bestehende gesetzliche Beschränkung des Wunschrechts –wenn auch auf einem niedrigeren Niveau – dauerhaft fest.

Der Referentenentwurf beinhaltet aus der Sicht behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen keinesfalls eine Stärkung der Rehabilitation. Er trägt allerdings weitgehend den Forderungen und Interessen der Leistungserbringern Rechnung", so die allgemeine Zusammenfassung der geplanten Regelungen des Bundesgeundheitsministeriums von Harry Fuchs.

Link zur gesamten Stellungnahme von Dr. Harry Fuchs zum RISG

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