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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Drei Kernpunkte für Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2015
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Logo der ISLMünchen: Die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschloßen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist.

"Diese drei Punkte gehören für uns untrennbar zusammen", so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Demnächst etwa eine unabhängige Beratung zu haben und gleichzeitig einen menschenrechtswidrigen Mehrkostenvorbehalt als geltendes Recht, ist nicht sinnvoll in Einklang zu bringen."

Als ein wichtiges Dokument betrachtete die Mitgliederversammlung auch die "Abschließenden Bemerkungen", die der Genfer Außchuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kürzlich an die Adreße der Europäischen Union gerichtet hat. Darin wurde die Deinstitutionalisierung als ein bedeutender Schritt zu einem selbstbestimmten Leben behinderter Menschen gesehen. "Dem können wir uns nur anschließen", so Uwe Frevert. "Ich erwarte jetzt, daß auch auf europäischer Ebene ein neuer Impuls für eine diskriminierungsfreie Wahl des Wohnortes und der Wohnform entsteht."

Auf der Mitgliederversammlung wurde auch der Beirat der ISL neu gewählt. In diesem Beirat sind die jeweils für ein Themengebiet verantwortlichen Sprecherinnen und Sprecher versammelt. Neu hinzugekommen ist Evelyn Schön aus Hamburg, die den Bereich "Peer Counseling" von Anita Grießer vom fab Kaßel übernimmt.

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