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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Dusel: Demokratie und Inklusions zwei Seiten einer Medaille

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.08.2018
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Berlin (kobinet) Demokratie und Inklusion sind nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, zwei Seiten einer Medaille. Deshalb hat er sich für seine Amtszeit auch das Motto "Demokratie braucht Inklusion" gegeben. Heute ist Jürgen Dusel 100 Tage im Amt. Das war ein guter Anlass für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Beauftragten ein Interview über seine Erfahrungen während dieser ersten 100 Tage zu führen.

kobinet-nachrichten: Als Sie am 9. Mai das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten von Verena Bentele übernommen haben, war das bestimmt keine einfache Aufgabe. Wie sind die ersten 100 Tage für Sie verlaufen?

Jürgen Dusel: Aufregend und spannend. Die Arbeitssituation des Beauftragten der Bundesregierung ist natürlich etwas ganz Anderes, als diejenige des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, der ich vorher war. Ich habe aber ein tolles Team im Kleisthaus, meinem Dienstsitz. Auch deswegen habe ich schon einiges erreicht in dieser kurzen Zeit: Vor der Sommerpause beispielsweise ging es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie über den verbesserten barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Hierfür mussten Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgenommen werden. Der gleichberechtigte Zugang zu allen Webangeboten öffentlicher Stellen ist gerade mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung ein sehr wichtiges Thema für Menschen mit Behinderungen. Eine Regelung, die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bei unverhältnismäßiger Belastung der öffentlichen Stelle vorsieht, konnte auf meine Initiative hin im parlamentarischen Verfahren deutlich verschärft werden. Nun kommt der besondere Ausnahmecharakter der Regelung klarer zum Ausdruck.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Schlichtungsstelle BGG, die bei mir als Behindertenbeauftragtem angesiedelt ist. Die Schlichtungsstelle erhält nun zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben eine Ombudsfunktion: Betroffene können sie im Konfliktfall über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen einschalten. Hierdurch soll der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu allen Webinhalten öffentlicher Stellen verbessert werden und die Anstrengungen dieser Stellen, sich für die umfassende Barrierefreiheit der Webangebote einzusetzen, gesteigert werden.

kobinet-nachrichten: Sie haben sich ein Motto für Ihre Amtszeit gegeben: "Demokratie braucht Inklusion". Was verbinden Sie damit und was hoffen Sie, was Andere damit machen?

Jürgen Dusel: Demokratie und Inklusion sind ganz klar zwei Seiten einer Medaille. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Da geht es für mich auch um ein bestimmtes Menschenbild und die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Das Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft ist, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben und niemand diskriminiert wird. Das ist eigentlich klar und einsichtig, und so steht es ja auch im Grundgesetz. Deswegen müssen wir mit Blick auf Menschen mit Behinderungen alles tun, um diese Chancengleichheit zu ermöglichen.

Ganz konkret bedeutet das zum Beispiel: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die unter einer sogenannten dauerhaften Vollbetreuung stehen oder schuldunfähig in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind, müssen endlich gekippt werden. Und zwar noch vor der Europawahl im kommenden Jahr. Wahlrecht ist ein grundlegendes Bürgerrecht, niemand darf davon pauschal ausgeschlossen werden.

Ein wichtiges Anliegen ist mir auch, dass mehr Menschen mit Behinderungen in die Politik kommen. Sie sind die besten Expertinnen und Experten in eigener Sache und fast noch viel wichtiger: Sie bringen auch Expertise in vielen anderen Bereichen mit.

Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Verbände und Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen stärker in politische Prozesse einbezogen werden, wenn es beispielsweise um Gesetzesänderungen geht. Demokratie geht nicht ohne Inklusion und ohne Beteiligung derjenigen, dies es betrifft.

kobinet-nachrichten: In 100 Tagen ist es in der Behindertenpolitik schwer, erste konkrete Erfolge zu erzielen. Welche Veränderungen können Sie sehen und was könnte bzw. müsste dieses Jahr noch passieren?

Jürgen Dusel: Die Wahlrechtsausschlüsse hatte ich ja schon genannt. Dranbleiben müssen wir auf jeden Fall beim Bundesteilhabegesetz. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass die neue Definition des leistungsberechtigten Personenkreises den Kreis der Anspruchsberechtigten unverändert bestehen lässt. Es darf zu keinen Leistungseinschränkungen kommen. Mir ist dabei ganz besonders wichtig, dass gerade auch die Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf auch von dem Gesetz profitieren und deren Bedarfe ausreichend Aufmerksamkeit erhalten. Auch diese haben nämlich ein Recht auf umfassende Teilhabe und dürfen bei der Diskussion um Inklusion nicht vergessen werden.

Was wir derzeit auch begleiten, ist die Umsetzung des „Vertrages von Marrakesch". Dabei geht es um eine Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken, wie Büchern oder Zeitschriften für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen. Derzeit sind noch viel zu wenige veröffentlichte Werke barrierefrei zugänglich, nämlich nur fünf Prozent. Das muss sich dringend spürbar ändern. Auch müssen zum Beispiel die Blindenbüchereien, die sich um die barrierefreie Erstellung der Werke kümmern, finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Deutschland muss derzeit die entsprechende EU-Richtlinie zum Vertrag von Marrakesch umsetzen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren dazu noch einmal aktiv werden.

Und ein ganz „dickes Brett" ist und bleibt natürlich die Umsetzung der Forderung, dass auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Wir leben nun einmal in einer sozialen Marktwirtschaft und unser Grundgesetz regelt in Artikel 14 Absatz 2, dass Eigentum auch verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Hier brauchen wir weitere Verbündete und einen langen Atem.

kobinet-nachrichten: Nächstes Jahr jährt sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland zum zehnten Mal. Haben Sie schon Überlegungen, wie dieses Jubiläum gerade auch im Lichte der zweiten Staatenprüfung Deutschlands begangen werden könnte?

Jürgen Dusel: Das ist ein sehr wichtiges Jubiläum, denn die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat dem Thema Inklusion damals starken Rückendwind gegeben. Bei der ersten Staatenprüfung 2015 war ich Teil der Delegation, und damals hat Deutschland ganz klar ein paar Hausaufgaben ins Heft geschrieben bekommen. In den sogenannten abschließenden Bemerkungen ist der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen insbesondere auf das Thema Doppelstrukturen eingegangen. Er forderte zum Beispiel, dass Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung ermöglicht wird, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, Bildung, Wohnen und Arbeit. Das ist auch mir ein sehr großes Anliegen. Zum Beispiel sollte jede und jeder, der es will, Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bekommen. Da gibt es noch viel zu viele Vorurteile und Hürden, die Menschen behindern. Weiterhin ging es dem Fachausschuss um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Behinderungen. So sind Frauen und Mädchen mit Behinderungen häufiger Gewalt in Einrichtungen oder im privaten Umfeld ausgesetzt. Auch die Rechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen sollen stärker gewahrt werden.

Ich plane in jedem Fall, das Jubiläum aufzugreifen und den weiteren Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland kritisch zu begleiten.

kobinet-nachrichten: Sie stehen jetzt zwar gerade am Anfang Ihrer Amtszeit als Bundesbehindertenbeauftragter, aber wenn Sie irgendwann einmal den Staffelstab an eine Nachfolgerin oder an einen Nachfolger übergeben, was möchten Sie dann erreicht haben?

Jürgen Dusel: Das ist keine ganz leichte Frage, denn natürlich weiß ich nicht, was in den kommenden Jahren passieren wird. Meine Aufgabe ist aber, die Perspektive der Menschen mit Behinderungen in die Arbeit der Bundesregierung einzubringen. Dabei bin ich natürlich auch auf die Mitarbeit der Ministerien angewiesen. Aber mein Ziel ist es, mich bei den relevanten Gesetzgebungsvorhaben mit aller Kraft für unsere Sache einzusetzen. Meine Arbeit betrifft alle Bundesministerien, denn Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe. Sie berührt Fragen etwa der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik oder auch der Außenpolitik.

Ganz wichtig ist mir aber auch, dafür zu werben, dass Inklusion eben nicht nur Sache der Bundesebene ist. Diese gibt oftmals nur den Rahmen vor, aber die Umsetzung erfolgt auf Landes- und Kommunalebene. Dort, wo die Menschen leben. Deshalb müssen alle staatlichen Ebenen an dem Prozess mitwirken.

Außerdem möchte ich dazu beitragen, für das Thema Inklusion weiter zu sensibilisieren. Ich möchte weg von negativ belasteten Diskussionen, bei denen es oft nur darum geht, was alles NICHT geht. Mein Ziel ist es, Inklusion positiv zu besetzen, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der alle profitieren. Wenn ich das geschafft habe, kann ich den Staffelstab guten Gewissens übergeben.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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