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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Eckpunkte für ein Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 01.12.2014
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Kerstin TackBerlin (kobinet) Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorgestellt. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muß verbeßert werden, betont Kerstin Tack. 

Sowohl durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 als auch vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, diese Rechte anzuerkennen und umzusetzen. Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand.

Das bedeutendste und im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht aus ihrer Sicht in der Reform der Eingliederungshilfe. "Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir diese zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, daß das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Menschen mit Behinderungen müßen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können", erklärte die Bundestagsabgeordnete. Eine Behinderung dürfe nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehöre daher auf den Prüfstand.

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