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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Eckpunkte für ein Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.12.2014
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Kerstin TackBerlin (kobinet) Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorgestellt. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muß verbeßert werden, betont Kerstin Tack. 

Sowohl durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 als auch vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, diese Rechte anzuerkennen und umzusetzen. Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand.

Das bedeutendste und im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht aus ihrer Sicht in der Reform der Eingliederungshilfe. "Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir diese zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, daß das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Menschen mit Behinderungen müßen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können", erklärte die Bundestagsabgeordnete. Eine Behinderung dürfe nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehöre daher auf den Prüfstand.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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