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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Eigenanteil an stationären Pflegekosten deckeln

Von Ottmar Miles-Paul am 25.11.2019
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HANNOVER (kobinet) Eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Bereich der stationären Pflege zwischen 2018 und 2019 bundesweit um durchschnittlich knapp 17 Prozent gestiegen ist. Auch in Niedersachsen ergab sich nach den Ergebnissen der Studie in diesem Zeitraum eine Steigerung um 29,5 Prozent.

Dazu erklärt die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann: „Die Ergebnisse der IW-Studie zeigen, dass der Eigenanteil an stationären Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bundesweit und zum Teil drastisch gestiegen ist. Wir dürfen die Augen nicht länger davor verschließen, dass die Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form nicht aufrecht zu erhalten sein wird. Gute Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar bleiben und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und faire Löhne bieten. Mit der Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist beides auf Dauer nicht finanzierbar. Was wir brauchen ist deshalb eine schnelle Deckelung des Eigenanteils und ein Zuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuermitteln. Ich werde dieses Thema im Rahmen der bevorstehenden Konferenz der Arbeits- und SozialministerInnen erneut zur Sprache bringen. Niedersachsen wird dafür werben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem klaren Ziel einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einzusetzen.“

Die entsprechende Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kann unter diesem Link nachgelesen werden.

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