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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Ein wichtiger Tag für Markus Igel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.02.2019
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Saarbrücken: Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich.

Link zum Fernsehbericht in der Sendung aktueller bericht vom 6.2.2019 des Saarländischen Rundfunks ab Minute 7:33

"Wir haben mehrere Eilverfahren gehabt, die zum Teil bis zum Bundesverfassungsgericht gingen und wo die Gericht im Endeffekt ihm immer zugestanden haben, dass das sein Bedarf ist und das Landesamt für Soziales versucht immer wieder auf's Neue ihm diesen Bedarf streitig zu machen. Das ist in dieser Art und Vehemenz eine einzigartige Situation", kommentierte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein die Situation von Markus Igel und das Vorgehen der Verwaltung in dem Fernsehbericht. Deutlich werden dabei auch die politischen Gräben, die sich mittlerweile in der saarländischen Politik auftun. Die Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries von der SPD war nicht nur zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel vor das Landesamt für Soziales am 24. Januar gekommen, sondern hatte dabei mit vielen Betroffenen und ExpertInnen gesprochen. Ihr Resümee war damals klar, in dem sie deutlich machte, dass sie sich in dieser Sache für ihr Land schäme. Vertreter der Jungen Union, der CDU, aber auch eigene Parteigenossinnen der SPD haben Isolde Ries hierfür mittlerweile heftig kritisiert. Von der Behindertenbewegung erntet sie andererseits Applaus für ihre klaren Worte und dass sie sich sachlich und menschlich so intensiv um das Thema und die Situation von Markus Igel kümmert.

Auch die Saarbrücker Zeitung bleibt am Thema dran und hat mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gesprochen. Sie wird in dem Bericht wie folgt zitiert. "„Es gibt definitiv keine Kostenbegrenzung (...) "Weit kommen wir nicht mehr. Wir haben noch 20?000 Euro an Spendengeldern“ Markus Igel befürchtet dem Bericht zufolge, dass er in ein Heim gehen muss, wenn er die Lücke zwischen den Behördenzahlungen und den Aufwendungen für seine Assistenten nicht mehr schließen kann. Poser sagte in dem Bericht der Saarbrücker Zeitung weiter, sie kenne Hunderte Fälle in Deutschland, die mit persönlichem Budget ihre 24-Stunden-Assistenz bezahlen könnten. Sie selbst zähle dazu.

Heute findet also ein Gespräch im Landesamt statt, wo Markus Igel erneut aufgefordert ist, seinen Bedarf zu beweisen. Man darf also gespannt sein, wie es im Saarland weitergeht.

Link zum Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 6. Februar 2019

Mittlerweile haben über 85.000 Menschen eine Petition für Markus Igel auf change.org unterstützt

Link zur Petition für Markus Igel

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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