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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Eingesperrt doch kampfentschlossen

Von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof am 28. Juni 2016Berlin (kobinet) Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren laßen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte maßiv eingeschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschloßen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen. Die Medien waren mit einem starken Aufgebot dabei. Hier Berichte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Außtieg aus dem Fürsorgesystem wird eingeläutet, wenn das Bundeskabinett den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet und das parlamentarische Verfahren starten kann, erklärte zuvor in einer Preßemitteilung der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Protestbewegung #nichtmeingesetz ist anderer Meinung. Die von dem Gesetz Betroffenen werden überall in der Bundesrepublik bei den Diskußionen in Bundestag und Bundesrat genau verfolgen, ob Deutschland mit dem Teilhabegesetz ihre Lebenßituation verbeßert oder nicht.

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