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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Eingesperrt im Käfig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.06.2016
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Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Berlin (kobinet) Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren laßen. Protest, daß ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz maßiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschloßen werden.

In München hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer Mahnwache vor der Zentrale seiner Partei bemüht und ein Papier mit den 10 wesentlichen Mängeln des Gesetzentwurfs mitgenommen. Zu einem Gespräch ist der CSU-Chef allerdings erst "eher im Herbst" bereit. Mal sehen, wie sich im Bundeskabinett die Verantwortlichen der Christlich-Sozialen Union Bayerns verhalten.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag scheint weniger, das direkte Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Uwe Schummer hatte am Berliner Protesttag zur traditionellen
Runde der behindertenpolitischen Sprecherinnen entschuldigt gefehlt. "Wat nun", wundert sich die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann, die Uwe Schummer charmant zu einem Konzert der Berliner Philharmoniker mit Smetanas berühmter "Moldau" am Sonntagabend in der Waldbühne eingeladen hatte und einen Korb bekam. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete vom Niederrhein hat "aufgrund terminlicher Verpflichtungen" in seinem Heimatkreis absagen müßen.

Andrea Nahles, die für den Gesetzgebungsprozeß zuständige Ministerin und ein wenig verschnupft über die "Fundamentalkritik" der Betroffenen, wird nach der Kabinettßitzung erklären können, was die Sozialdemokraten von dieser Kritik beherzigt haben und in den Beschluß der Bundesregierung noch einbringen konnten oder nicht. Fühlen sich die Sozis ähnlich wie behinderte Menschen eingesperrt in einem Käfig? Können oder wollen sie noch ausbrechen und tatsächlich für das versprochene moderne Teilhaberecht aus der Koalitionsvereinbarung sorgen? Das Teilhabegesetz bleibt Prüfstein, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernsthaft umsetzen will.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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