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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Eingesperrt im Käfig

Von Ottmar Miles-Paul am 25.06.2016
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Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Berlin (kobinet) Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren laßen. Protest, daß ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz maßiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschloßen werden.

In München hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer Mahnwache vor der Zentrale seiner Partei bemüht und ein Papier mit den 10 wesentlichen Mängeln des Gesetzentwurfs mitgenommen. Zu einem Gespräch ist der CSU-Chef allerdings erst "eher im Herbst" bereit. Mal sehen, wie sich im Bundeskabinett die Verantwortlichen der Christlich-Sozialen Union Bayerns verhalten.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag scheint weniger, das direkte Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Uwe Schummer hatte am Berliner Protesttag zur traditionellen
Runde der behindertenpolitischen Sprecherinnen entschuldigt gefehlt. "Wat nun", wundert sich die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann, die Uwe Schummer charmant zu einem Konzert der Berliner Philharmoniker mit Smetanas berühmter "Moldau" am Sonntagabend in der Waldbühne eingeladen hatte und einen Korb bekam. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete vom Niederrhein hat "aufgrund terminlicher Verpflichtungen" in seinem Heimatkreis absagen müßen.

Andrea Nahles, die für den Gesetzgebungsprozeß zuständige Ministerin und ein wenig verschnupft über die "Fundamentalkritik" der Betroffenen, wird nach der Kabinettßitzung erklären können, was die Sozialdemokraten von dieser Kritik beherzigt haben und in den Beschluß der Bundesregierung noch einbringen konnten oder nicht. Fühlen sich die Sozis ähnlich wie behinderte Menschen eingesperrt in einem Käfig? Können oder wollen sie noch ausbrechen und tatsächlich für das versprochene moderne Teilhaberecht aus der Koalitionsvereinbarung sorgen? Das Teilhabegesetz bleibt Prüfstein, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernsthaft umsetzen will.

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