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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Einheitliche Regelungen für behinderte Studierende gefordert

Von Ottmar Miles-Paul am 28.07.2015
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AusrufezeichenBerlin: Damit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müßen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkon­ferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.

Anlaß für die gemeinsame Positionierung der vier Verbände ist der Mitte Juli 2015 veröffentlichte Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur künftigen Ausgestaltung der sogenannten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes. "Menschen mit Behinderungen brauchen individuell zugeschnittene Unterstützung für die gesamte Bildungs- und Erwerbsbiografie", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Alles andere läuft einem inklusiven Bildungßystem genauso zuwider, wie einem inklusiven Arbeitsmarkt. Die Unterstützung muß sich auf alle angestrebten Bildungs- und Qualifizierungßchritte erstrecken und bundeseinheitlich geregelt sein."

Hochschulen, Gewerkschaften, Studentenwerke sowie die Betroffenen selbst wenden sich dezidiert gegen die in dem BMAS-Bericht auch vorgeschlagene Option, die Zuständigkeit für die Leistungen für Studierende mit Behinderung in die Hochschulen zu verlagern. Dazu erklärt Dr. Thomas Kathöfer, der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz: "Unterstützungsleistungen an Studierende mit Behinderung müßen auf der Grundlage bundeseinheitlicher Regelungen von einschlägig fachkundigen Einrichtungen gewährt werden. Die Mißion von Hochschulen ist eine gänzlich andere. Insofern ist die Forderung in diesem Kontext eindeutig: Keine Übertragung mißionsfremder Verwaltungsaufgaben an die Hochschulen."

"Das könnte zu einem buntscheckigen Teppich von Länderlösungen oder gar individuellen Hochschullösungen führen", befürchtet auch DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Mit einer bundesgesetzlichen Regelung laßen sich ein einklagbarer Rechtsanspruch und einheitliche Standards der Leistungsvergabe am besten realisieren – unabhängig von der Finanzkraft einzelner Bundesländer oder gar einzelner Hochschulen."

Die Verbände fordern zugleich, daß die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen genutzt werden müße, um die Leistungen an moderne Bildungsverläufe anzupaßen und bestehende Restriktionen beim Leistungszugang zu beseitigen. So erklärt der Sprecher des Deutschen Behindertenrates, Dr. Ilja Seifert: "Technische Hilfen, Aßistenzen oder Gebärdensprachdolmetscher müßen den Studierenden bedarfsdeckend und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden." Es könne nicht sein, so Seifert, daß einer gehörlosen Studierenden die Finan­zierung eines Gebärdensprachdolmetschers verweigert werde, weil sie bereits eine abgeschloßene Berufsausbildung habe.

Sieben Prozent der Studierenden haben eine Behinderung. Für technische oder personelle Hilfe oder für ihre Mobilität können diese Studierenden Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch XII beantragen. Das wird bisher über die Sozialhilfeträger umgesetzt.

Link zur gemeinsamen Erklärung von HRK, DGB, DBR und DSW

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