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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen gefordert

Von Ottmar Miles-Paul am 17.04.2019
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Grimma: Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein.

"Viele Beratungsstellen bestätigen inzwischen, dass es bei der Verpreislichung des festgestellten Bedarfes für ein bewilligtes Persönliches Budget (oder Trägerübergreifendes Persönliches Budget) sehr große Unterschiede innerhalb des Freistaates Sachsen gibt. Dieses hat der Assistenzverein zum Anlass genommen, um es der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Klepsch,  zu schildern", berichtet der Vorsitzende des Vereins Jens Merkel. Dabei fordert der Verein die folgenden zwei Dinge: 1. Einheitliche Verpreislichung innerhalb der verschiedenen Kostenträger im Freistaat Sachsen und 2. angemessene Löhne für Assistent*innen. 

Löhne würden beispielsweise in Kalkulationen als Bemessungsgrundlage angewandt, die teilweise sogar innerhalb ein und desselben Kostenträgers unterschiedlich hoch bzw. unterschiedlich niedrig sind. "Der Lohn für Persönliche Assistent*innen spiegelt bei vielen Kostenträgern NICHT den Lohn wieder, was die Arbeit als Persönliche/r Assistent*in darstellt. Diese Arbeit muss verantwortungsvoll, gewissenhaft, pflichtbewusst, zuverlässig, herausfordernd sowie komplex sein. Und das ist sie auch, wie viele Assistent*innen bestätigen können", berichtet Jens Merkel. Der Verein setzt sich daher in den verschiedenen Gremien des Freistaates Sachsen, so beispielsweise bei der maßgeblichen Interessenvertretung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, dem Sächsischen Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen, für die Forderungen ein und schlägt vor, im Rahmen der Rahmenvertragsverhandlungen eine Lösung zu finden. Als regionaler Assistenzverein würde er sich darüber freuen, wenn es endlich eine Lösung des Problems gäbe. Weitere Infos könne man auch unter dem Hashtag #Assistenzgerechtigkeit in den sozialen Medien nachlesen, ergänzt Marcus Wala vom Assistenzverein.

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