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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Einigkeit im Petitionsausschuss zur Krankenhausassistenz

Von Ottmar Miles-Paul am 15.05.2020
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Berlin: Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.

"Es sind seltene und oft starke Momente, wenn sich das Parlament unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten einigt. Im Petitionsausschuss ist das bezogen auf das Thema 'Assistenz im Krankenhaus' gelungen. Eine Chance, diesen Dauerbrenner endlich vom Tisch zu bekommen und vielen Menschen ein bisschen mehr Sicherheit zu geben."

Link zum Facebookeintrag von Corinna Rüffer und zum Video

Die Lebenshilfe Bayern hat das Thema der Assistenz im Krankenhaus auch in einer Petition an den Bayerischen Landtag aufgegriffen. "Es ist wirklich erschreckend und besorgniserregend, was uns Eltern und Angehörige über Krankenhaus-Aufenthalte berichten“, erklärte Barbara Stamm von der Lebenshilfe Bayern bei der Übergabe der Petition. Die meisten Krankenhäuser seien nicht oder kaum auf die stationäre Behandlung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung eingestellt. Darum sei allein schon die Verständigung äußerst schwierig. Oft müssten die Kranken stundenlang warten und es gebe kaum Informationen zur nötigen Behandlung.

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