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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2016
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Andrea NahlesBerlin: Über zwei Stunden hat der Koalitionsaußchuß am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so daß der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.

Aus der Nachricht der Süddeutschen Zeitung ist nicht ersichtlich, ob einige Punkte der maßiven Kritik der Verbände in den Koalitionskompromiß mit aufgenommen wurden, da die Meldungen über die bisherigen Äußerungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht hinausgehen. Überraschend, aber noch unkonkret, klingt folgender Satz, der im Bericht der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist: "Nahles versprach, daß die Kommunen wie geplant bei der Eingliederungshilfe um etwa fünf Milliarden Euro entlastet werden." Sollten diese fünf Milliarden wirklich bei den Trägern der Eingliederungshilfe direkt ankommen, wäre dies eine neue Entwicklung in der aktuellen Diskußion. Dies könnte evtl. ein Hebel sein, um die heftig kritisierten Verschlechterungen im Referentenentwurf abzuwenden und Spielraum für Verbeßerungen zu schaffen, die mit den Ländern durchgesetzt werden könnten, spekulierte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul nach Bekanntwerden der Einigung im Koalitionsaußchuß Mittwochnacht.

Link zum Bericht über die Einigung im Koalitionsaußchuß der Süddeutschen Zeitung

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