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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2016
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Andrea NahlesBerlin: Über zwei Stunden hat der Koalitionsaußchuß am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so daß der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.

Aus der Nachricht der Süddeutschen Zeitung ist nicht ersichtlich, ob einige Punkte der maßiven Kritik der Verbände in den Koalitionskompromiß mit aufgenommen wurden, da die Meldungen über die bisherigen Äußerungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht hinausgehen. Überraschend, aber noch unkonkret, klingt folgender Satz, der im Bericht der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist: "Nahles versprach, daß die Kommunen wie geplant bei der Eingliederungshilfe um etwa fünf Milliarden Euro entlastet werden." Sollten diese fünf Milliarden wirklich bei den Trägern der Eingliederungshilfe direkt ankommen, wäre dies eine neue Entwicklung in der aktuellen Diskußion. Dies könnte evtl. ein Hebel sein, um die heftig kritisierten Verschlechterungen im Referentenentwurf abzuwenden und Spielraum für Verbeßerungen zu schaffen, die mit den Ländern durchgesetzt werden könnten, spekulierte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul nach Bekanntwerden der Einigung im Koalitionsaußchuß Mittwochnacht.

Link zum Bericht über die Einigung im Koalitionsaußchuß der Süddeutschen Zeitung

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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