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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Einkommens- und Vermögensanrechnung muss weg

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2015
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Heinrich BuschmannBerlin: Der Vorsitzenden des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB), Heinrich Buschmann, stellte am Rande der Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin klar, daß die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich weg müße. Den Äußerungen der Abgeordneten aus verschiedenen Parteien müßten nun endlich Taten folgen. 

"Die Einkommensanrechnung muß endlich weg sonst können wir noch jahrelang demonstrieren gegen die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber behinderten Menschen. Es ist an der Zeit, Tacheles zu reden und ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das den Namen auch verdient", erklärte Heinricht Buschmann. Heinrich Buschmann bezieht sich mit dieser Forderung auf Außagen des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, der am Rande der Demonstration anläßlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai in Berlin bekräftigt hatte, daß die Einkommensanrechnung beim Erhalt von Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen vollständig abzuschaffen sei.

"Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen führt zu einer enormen Benachteiligung von Menschen mit Aßistenzbedarf. Selbst wer ein gutes Einkommen hat darf höchstens 2.600 Euro ansparen sobald die Aßistenz aus dem Sozialtopf finanziert wird. Erwachsene Menschen mit einem selbsterwirtschafteten Einkommen werden staatlich bevormundet. Das ist unzumutbar. Sie müßen ihr ganzes Hab und Gut offenlegen und beim Sozialamt anfragen, wenn sie Geld für ein Auto oder eine größere Anschaffung ansparen wollen. Jeder nichtbehinderte Arbeitnehmer stelle sich einmal vor, ständig Rechenschaft ablegen zu müßen", sagte Heinrich Buschmann Jede Gehaltserhöhung aufgrund guter Leistungen lande in der Staatskaße.

"Einerseits zeigt sich der Staat großzügig, finanziert die nötigen Aßistenzkräfte. Andererseits holt er sich durch die Einkommens- und Vermögensanrechnung das Geld wieder zurück. Lebenspartnerinnen und -partner werden finanziell mit in die Pflicht genommen. Insbesondere Eheleute müßen nicht nur zahlen, sondern mit aßistieren – staatlich verordnet", kritisiert Heinrich Buschmann. Das seien schwerwiegende Eingriffe in das Leben von Menschen mit Handicap und in das ihrer Angehörigen. In diese Situation könne jeder Mensch jederzeit hineingeraten. Der MMB versucht daher ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das Bundesteilhabegesetz auch für Menschen ohne Behinderung bedeutsam ist.

Der Verein Mobil mit Behinderung unterstützt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Mobil mit Behinderung wurde 2001 gegründet und setzt sich für 3,5 Millionen mobilitätsbehinderte Menschen in Deutschland ein. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe berät der Verein Menschen mit Handicap und ihre Angehörigen bei der Finanzierung und Anschaffung eines behinderten- und bedarfsgerechten Fahrzeugs. Die bundesweite politische und beratende Arbeit wird vor allem durch Spenden ermöglicht. Vereinsvorsitzender Heinrich Buschmann erhielt im Januar für sein ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz.

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