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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Einsatz für zügiges Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2014
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Alexander Schweitzer

Bad Kreuznach: Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer stellte auf der Fachtagung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Bad Kreuznach die aktuellen Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vor. Dabei machte er deutlich, daß er sich für ein frühes Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes einsetzt.

Alexander Schweitzer, der in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) innehat, betonte in seinem Vortrag die Dringlichkeit einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vor allem vor dem Hintergrund der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention habe diese Forderung eine weitere Schubkraft bekommen, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln.

Deshalb habe die ASMK schon im vergangenen Jahr mit einstimmigem Beschluß wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erarbeiten und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür zu prüfen. Durch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundesbeteiligung werden bei den Leistungsträgern die notwendigen finanziellen Spielräume wieder hergestellt. "Ich halte die 'Sofortmaßnahme' einer finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit einer Milliarde Euro für zwingend notwendig. Auch ist es richtig, daß dieser Betrag vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird", so Alexander Schweitzer.

"Neben der erforderlichen finanziellen Beteiligung des Bundes geht es aber auch um eine dringend notwendige inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Auch diese Forderung erheben die Länder schon seit Jahren“, betonte der Minister. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, daß diese beiden wichtigen Eckpunkte miteinander verknüpft werden und daß es zu einem früheren Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen – und zwar vor dem geplanten Inkrafttreten am 1.1.2018 – kommt. Der Minister begrüßt, daß alle maßgeblichen Akteure in der "Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz" in den Vorbereitungsprozeß eingebunden sind.

"Ziel muß es sein, den Menschen mit Behinderungen ein differenziertes Unterstützungsangebot zur Verfügung zu stellen. Sie müßen ein selbstverantwortetes und selbstbestimmtes Leben führen können", unterstrich Alexander Schweitzer und hob hervor, daß immer mehr Menschen mit Behinderungen solche berechtigten Wünsche äußern.

"Die konsequente Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe erfordert ein neues Denken und Handeln bei den verantwortlichen Akteuren im Bereich der Politik, den Leistungserbringern und den zuständigen Kostenträgern", so der Minister. Rheinland-Pfalz habe mit dem Persönlichen Budget "Hilfe nach Maß" schon vor über zehn Jahren bundesweite Zeichen gesetzt. Damit konnten Menschen mit Behinderungen individuelle, ihrem Bedarf und ihren Wünschen entsprechende Unterstützungsangebote erhalten. "Selbstbestimmtes Leben ist mit entsprechender Unterstützung im Sinne einer 'Persönlichen Aßistenz' möglich. Die Unterstützung, nicht die Bevormundung steht dabei im Vordergrund."

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Seine rund 600 Mitgliedseinrichtungen halten Angebote für mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Alterßtufen bereit, heißt es in der Preßeinformation des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie.

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