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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Endspurt für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.09.2016
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Briefe mit Unterschriftslisten zur Petition zum BundesteilhabegesetzBerlin: Noch bis Montagabend kann die Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser unterstützt werden. Neben den über 7.500 Online-MitzeichnerInnen sind bereits tausende von Unterschriften bei Nancy Poser in Trier auf Unterschriftenlisten eingegangen.

"Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluß eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" lautet der schlichte Titel der Petition. Nancy Poser hofft mit der Petition zu erreichen, daß sich auch der Petitionsaußchuß des Deutschen Bundestages mit dem Bundesteilhabegesetz und der damit verbundenen Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinander setzen muß. Nachdem gestern bekannt wurde, daß der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 22. September nur 38 Minuten im Plenum des Deutschen Bundestages bei der ersten Lesung debattiert werden soll, wäre dies eine wichtige Ergänzung.

Constantin Grosch, der die Petition für ein Recht auf Sparen mit über 335.000 UnterstützerInnen auf change.org gestartet hatte, schrieb gestern über den großen Petitionsverteiler: "Nerve ich dich mit diesen ständigen Newslettern? Mich nervt es auch. Seit über drei Jahren kämpfe ich um ein Gesetz, welches Menschen mit Behinderungen endlich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ein Recht auf Sparen. In weniger als zwei Wochen wird es die 1. Lesung im Bundestag zum Teilhabegesetz geben. Eigentlich sollte es selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir müßen aber das Gegenteil befürchten. Wir wollen unbedingt zu den Abgeordneten sprechen und ihnen sagen, wie wichtig dieses Gesetz für unser Leben ist. Deshalb haben wir eine neue Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wir wißen, daß das System fürchterlich kompliziert und zeitraubend ist. Auch wir verzweifeln daran. Inständig bitten wir Euch aber, ein bißchen Zeit zu nehmen und zu unterschreiben! Wir haben noch drei Tage! Eure Unterstützung hat uns schon jetzt überwältigt. In den vergangenen Tagen sind hunderte Briefe mit über 4.500 Unterschriften eingetroffen. Wichtig: Die Abgeordneten können auch dann ein Thema behandeln, wenn die benötigten Unterschriften nicht erreicht wurden. Laßt sie also wißen, daß das ein relevantes Thema ist."

Link zur Online-Petition

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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