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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Endspurt für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.09.2016
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Briefe mit Unterschriftslisten zur Petition zum BundesteilhabegesetzBerlin: Noch bis Montagabend kann die Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser unterstützt werden. Neben den über 7.500 Online-MitzeichnerInnen sind bereits tausende von Unterschriften bei Nancy Poser in Trier auf Unterschriftenlisten eingegangen.

"Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluß eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" lautet der schlichte Titel der Petition. Nancy Poser hofft mit der Petition zu erreichen, daß sich auch der Petitionsaußchuß des Deutschen Bundestages mit dem Bundesteilhabegesetz und der damit verbundenen Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinander setzen muß. Nachdem gestern bekannt wurde, daß der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 22. September nur 38 Minuten im Plenum des Deutschen Bundestages bei der ersten Lesung debattiert werden soll, wäre dies eine wichtige Ergänzung.

Constantin Grosch, der die Petition für ein Recht auf Sparen mit über 335.000 UnterstützerInnen auf change.org gestartet hatte, schrieb gestern über den großen Petitionsverteiler: "Nerve ich dich mit diesen ständigen Newslettern? Mich nervt es auch. Seit über drei Jahren kämpfe ich um ein Gesetz, welches Menschen mit Behinderungen endlich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ein Recht auf Sparen. In weniger als zwei Wochen wird es die 1. Lesung im Bundestag zum Teilhabegesetz geben. Eigentlich sollte es selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir müßen aber das Gegenteil befürchten. Wir wollen unbedingt zu den Abgeordneten sprechen und ihnen sagen, wie wichtig dieses Gesetz für unser Leben ist. Deshalb haben wir eine neue Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wir wißen, daß das System fürchterlich kompliziert und zeitraubend ist. Auch wir verzweifeln daran. Inständig bitten wir Euch aber, ein bißchen Zeit zu nehmen und zu unterschreiben! Wir haben noch drei Tage! Eure Unterstützung hat uns schon jetzt überwältigt. In den vergangenen Tagen sind hunderte Briefe mit über 4.500 Unterschriften eingetroffen. Wichtig: Die Abgeordneten können auch dann ein Thema behandeln, wenn die benötigten Unterschriften nicht erreicht wurden. Laßt sie also wißen, daß das ein relevantes Thema ist."

Link zur Online-Petition

Link zu den Unterschriftenlisten zum Herunterladen

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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