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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Endspurt für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 09.09.2016
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Briefe mit Unterschriftslisten zur Petition zum BundesteilhabegesetzBerlin: Noch bis Montagabend kann die Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser unterstützt werden. Neben den über 7.500 Online-MitzeichnerInnen sind bereits tausende von Unterschriften bei Nancy Poser in Trier auf Unterschriftenlisten eingegangen.

"Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluß eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" lautet der schlichte Titel der Petition. Nancy Poser hofft mit der Petition zu erreichen, daß sich auch der Petitionsaußchuß des Deutschen Bundestages mit dem Bundesteilhabegesetz und der damit verbundenen Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinander setzen muß. Nachdem gestern bekannt wurde, daß der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 22. September nur 38 Minuten im Plenum des Deutschen Bundestages bei der ersten Lesung debattiert werden soll, wäre dies eine wichtige Ergänzung.

Constantin Grosch, der die Petition für ein Recht auf Sparen mit über 335.000 UnterstützerInnen auf change.org gestartet hatte, schrieb gestern über den großen Petitionsverteiler: "Nerve ich dich mit diesen ständigen Newslettern? Mich nervt es auch. Seit über drei Jahren kämpfe ich um ein Gesetz, welches Menschen mit Behinderungen endlich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ein Recht auf Sparen. In weniger als zwei Wochen wird es die 1. Lesung im Bundestag zum Teilhabegesetz geben. Eigentlich sollte es selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir müßen aber das Gegenteil befürchten. Wir wollen unbedingt zu den Abgeordneten sprechen und ihnen sagen, wie wichtig dieses Gesetz für unser Leben ist. Deshalb haben wir eine neue Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wir wißen, daß das System fürchterlich kompliziert und zeitraubend ist. Auch wir verzweifeln daran. Inständig bitten wir Euch aber, ein bißchen Zeit zu nehmen und zu unterschreiben! Wir haben noch drei Tage! Eure Unterstützung hat uns schon jetzt überwältigt. In den vergangenen Tagen sind hunderte Briefe mit über 4.500 Unterschriften eingetroffen. Wichtig: Die Abgeordneten können auch dann ein Thema behandeln, wenn die benötigten Unterschriften nicht erreicht wurden. Laßt sie also wißen, daß das ein relevantes Thema ist."

Link zur Online-Petition

Link zu den Unterschriftenlisten zum Herunterladen

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